Alles zur NRW-Landespolitik

[overkott]

Wenn die rot-grüne Minderheitsregierung geschickt sein will, plant sie jetzt schon den einen günstigen Zeitpunkt für vorgezogene Neuwahlen. Der geplante Bruch wirkt überzeugender als das Versinken in Unglaubwürdigkeit.

[Maurus]

Wenn die rot-grüne Minderheitsregierung geschickt sein will, plant sie jetzt schon den einen günstigen Zeitpunkt für vorgezogene Neuwahlen. Der geplante Bruch wirkt überzeugender als das Versinken in Unglaubwürdigkeit.

Wenn sie sicher mit baldigen Neuwahlen planen würde, dann wäre es äußerst dämlich, sich durch eine vor den Wahlen ausgeschlossenen Minderheitsregierung unglaubwürdig zu machen.

[civilisation]

Soeben in den Nachrichten von West3:

Jürgen Rüttgers will sich von all seinen Ämtern "verabschieden" und lediglich einfaches MdL sein.

[overkott]

Diese Nachricht hat doch schon Schimmel angesetzt.

Die Frage ist doch: Wer macht weiter?

[Albert]

Diese Nachricht hat doch schon Schimmel angesetzt.

Die Frage ist doch: Wer macht weiter?

Wen interessiert dies?

Vielleicht der Merkel-Bande, in ihrem Machterhaltungstrieb.

[civilisation]

Der muß schon arg auf den Kopf gefallen sein ...

Lafontaine stellt Rot-Grün in NRW Bedingungen
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... Weltbewegt

daraus:

Der Ex-Linksparteichef fordert, Grüne und SPD müssten in Nordrhein-Westfalen "unter Beweis stellen, dass sie demokratietauglich sind".
Der frühere Linksparteichef Oskar Lafontaine hat SPD und Grünen Bedingungen für eine Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen gestellt. Die rot-grüne Minderheitsregierung, die Mitte Juli ihre Arbeit aufnehmen soll, müsse zuallererst die Überwachung seiner Partei durch den Verfassungsschutz einstellen, forderte er. Den Verlauf der Bundespräsidentenwahl sieht er nicht als Hindernis für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit.

Ich dachte, dieser ......... [Selbstzensur] wollte sich aus der Politik zurückziehen??

[overkott]

Die CDU in NRW steht vor der Wahl: Laschet oder Laumann - wer wird der neue Fraktionsvorsitzende?

http://www.wdr.de/themen/politik/landta ... 75.jhtml

Die Partei täte sich einen Gefallen damit, wenn sie mit ihm gleichzeitig ihren nächsten Spitzenkandidaten aufbauen würde. Damit aber stellt sich nicht nur die Frage: Wer macht im Landtag die bessere Figur? sondern auch: Wer kommt bei Wahlen besser an? Rüttgers ist nicht abgewählt worden, weil sein Kurs nicht der Partei entsprach, sondern weil ihm bei der Umsetzung handwerkliche Fehler unterlaufen sind. Wenn Rüttgers sich jetzt eher für Laumann ausspricht, dürfte er seiner Fraktion einen Kandidaten empfehlen, der sowohl im Norden, als auch im Süden des Landes für Kontinuität der Generallinie steht. Armin Laschet stünde als zweiter Sieger damit nicht außen vor.

[civilisation]

Ich höre gerade nebenbei in den Nachrichten, daß die neue NRW-Regierung ein Milliarde zusätzliche Schulden machen will.

[overkott]

Die CDU-Fraktion in NRW setzt auf Karl-Josef Laumann. Der neue Vorsitzende behauptete sich knapp mit 34:32 Stimmen. Damit wurde Armin Laschet zweiter Sieger. Damit die Partei jedoch nicht gespalten erscheint, wäre es verständlich, wenn sich die Fraktion jetzt gemeinsam hinter Laumann schart. Laumann steht damit vor einer großen Integrationsaufgabe nach innen und der Personalisierung der Politik seiner Partei nach außen. Die Personalunion von Fraktionsvorsitzendem und Spitzenkandidat vereinfacht und stärkt die öffentliche Wahrnehmung einer Partei. Deshalb würde es nicht verwundern, wenn Laumann auch der neue Spitzenkandidat wird.

[overkott]

Laumann winkt ab. Landesvorsitzender will er nicht werden. Und damit wird er wohl auch nicht Spitzenkandidat. Das bedeutet ein Splitting in der Nachfolge Rüttgers. Schneller als bisher geplant, schmeißt dieser die Brocken. Noch vor dem Bundesparteitag im November will er den Platz für seinen Nachfolger räumen. Dieser könnte ihm auch als stellvertretender Bundesvorsitzender folgen. Doch wer wird das Rennen machen? Der bei der Wahl um den Fraktionsvorsitz knapp unterlegene Laschet? Der vom scheidenden Finanzminister Linssen vorgeschlagene Generalsekretär Krautscheid? Oder Bundesumweltminister Norbert Röttgen? Der war 2007 als Hauptgeschäftsführer des BDI im Gespräch. Diesen Posten übernahm Bayerns Umweltminister Schnappauf.

[Bernado]

Doch wer wird das Rennen machen?

Wen interessiert's?

[Niels]

Doch wer wird das Rennen machen?

Wen interessiert's?

Morgen wissen wir, ob Simonis II dabei herauskommt oder nicht.

[Bernado]

Morgen wissen wir, ob Simonis II dabei herauskommt oder nicht.

Naja, das ist diesmal schon feiner eingefädelt und wird sogar eine Weile halten.

[ad-fontes]

Habt ihr schon mal einen Blick in den Koaltionsvertrag geworfen?

3651 Die vollständige, mit Rückwirkung versehene beamtenrechtliche Gleichstellung eingetragener
3652 Lebenspartnerschaften wird unverzüglich und außerhalb der Dienstrechtsreform von der Lan3653
desregierung umgesetzt.
3753 Wir stehen für ein tolerantes NRW
3754
3755 Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sind frei und gleich an Würde und Rechten gebo3756
ren. Wir werden ihrer Diskriminierung konsequent von Anfang an entgegentreten. Der Abbau
3757 von Diskriminierung und Homophobie wird in der neuen Landesregierung eine Querschnittsauf3758
gabe sein. Die vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der
3759 Ehe im Landesrecht wird unverzüglich umgesetzt. Auf Bundesebene werden wir uns für die voll3760
ständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften, insbesondere im Steuer- und Adoptions3761
recht, für die Öffnung der Ehe und in Art. 3 GG für die Einfügung des Merkmals "sexuelle Identi3762
tät" einsetzen. Wir werden für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender einen Aktionsplan
3763 gegen Homophobie auflegen.
3764
3765 In NRW gibt es eine Vielfalt von LGBT-Nichtregierungsorganisationen (Lesbian, Gay, Bisexual,
3766 Transgender). Die Arbeit der unterschiedlichen Verbände, Beratungsstellen, regionalen und lan3767
desweiten Projekte im Bereich Selbsthilfe, Akzeptanzförderung, Antigewaltarbeit, Coming-out-
3768 Arbeit für Menschen mit Migrationsgeschichte und Beratung von Diskriminierungsopfern (u.a.
3769 AGG) wollen wir wieder mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Lesbisch-schwule Alten-, Pflege3770
und Jugendarbeit werden wir aus dem entsprechenden Haushaltsressort finanzieren. Wir sind
3771 uns einig, dass Jugendliche bei der Entwicklung ihrer Identität in Schule und Jugendhilfe beson3772
dere Unterstützung brauchen. Wir stellen dies durch Berücksichtigung im Landesjugendplan,
3773 durch Sicherung der Projekte "Schule ohne Homophobie", des Landesprojektes "SchLAu NRW“
3774 und Wiederzulassung des Handbuches "Mit Vielfalt umgehen: Sexuelle Orientierung und Diver3775
sity in Erziehung und Beratung" sicher.
4157 Religiöse Vielfalt gestalten
4158
4159 Weltanschauliche und religiöse Vielfalt gehören zu NRW. Mit ihren Verbänden und Einrichtun4160
gen stärken Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften das gesellschaftliche und
4161 soziale Leben in unserem Land. Wir streben einen intensiven Austausch mit ihnen an und su4162
chen die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Aufgaben.
4163
4164 Dabei muss allerdings für jede Kirche und Religionsgemeinschaft gelten, dass ihre Grundhal4165
tung im Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung steht. Das hohe Gut
4166 der Religionsfreiheit in unserem Land darf nicht als Rechtfertigung für religiös begründete Hal4167
tungen gegen Menschrechte und Demokratie missbraucht werden.
4168
4169 Die christlichen Kirchen sind für uns wichtige Partnerinnen bei der Gestaltung einer gerechten
4170 Gesellschaft und in ethischen Fragen. Auf der Grundlage der Subsidiarität werden wir sie weiter
4171 nachhaltig unterstützen. Auch mit der Jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen wollen
4172 wir weiterhin im Dialog bleiben und die guten Beziehungen weiter ausbauen.

[civilisation]

In Nordrhein-Westfalen müssen Prostituierte in einigen Städten sogenannte Vergnügungssteuer zahlen. Grünen-Abgeordnete planen nun das Ende dieser Schöpfung der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 41587.html

[overkott]

Das hat der Umweltminister nicht verdient: Nörgelei an seiner Energiepolitik. Röttgen hat seine Schuldigkeit getan. Er hat in der Regierung seine Rolle erfüllt. Dass sein Job ihm zur Last gelegt wird, wirkt künstlich. Seiner Kandidatur zum Landesvorsitzenden der CDU an Rhein und Ruhr sollte das nicht im Weg stehen.

[Stilus]

http://nachrichten.rp-online.de/titelse ... o-1.100128

Stilus

[holzi]

http://nachrichten.rp-online.de/titelse ... o-1.100128

Stilus

Tja, die Politiker sind die einzigen, die von Diäten fett werden...

[Stilus]

http://nachrichten.rp-online.de/titelse ... o-1.100128

Stilus

Tja, die Politiker sind die einzigen, die von Diäten fett werden...

Merksatz:
Der Trog bleibt, nur die Schweine wechseln!

Merkw. Frage:
Wer füllt den Trog?

Stilus

[overkott]

In NRW stellt sich die Frage, ob sich durch Personalwechsel neue Koalitionsmöglichkeiten ergeben. Welche personellen oder inhaltlichen Änderungen wären Voraussetzung für eine schwarz-gelb-grüne Ampel? Die Begeisterung bei den Grünen über Jamaika an der Saar ist begrenzt, aber ausbaufähig.

[civilisation]

Eine Frau ist die SPD-Geheimwaffe fürs Kanzleramt
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... eramt.html

[overkott]

In der CDU hat die Mitgliederbefragung begonnen. Wird sie zur Prestigefrage für den Bundesumweltminister? Ich denke, es gibt zwei gute Kandidaten.

[overkott]

Die christdemokratischen Mitglieder in NRW haben mehrheitlich für den Umweltminister votiert. Etwas mehr als zwei Drittel der Bonner stimmten für Norbert Röttgen. Zweiter Sieger wurde Armin Laschet.

[overkott]

CDU-Landesparteitag in Bonn
Röttgen ist neuer Chef der NRW-CDU

(wdr) Die NRW-CDU hat am Samstag (06.11.10) Umweltminister Norbert Röttgen zum neuen Parteichef gewählt. Der 45-Jährige erhielt auf dem Landesparteitag in Bonn 92,5 Prozent der Stimmen. Oliver Wittke wurde zum Generalsekretär gewählt.

Kommentar:

Die Christdemokraten an Rhein und Ruhr haben mit ihrer Wahl nicht nur der Bundesregierung den Rücken gestärkt, sondern auch einen Kandidaten gewählt, der mit langjähriger schwarz-grüner Erfahrung für die Koalitionsoffenheit des Landesverbandes steht. Jetzt wird sich zeigen, ob die CDU die Legislaturperiode bis 2015 absitzen oder noch vorher mit den Grünen eine Landesregierung mit stabiler Mehrheit bilden will.

[overkott]

Nach dem Ausstieg der Grünen aus der Koalition in Hamburg hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft für Neuwahlen ausgesprochen. An Rhein und Ruhr ist die Ausgangslage der CDU für einen vorzeitigen Regierungswechsel nicht günstiger geworden. Tatsächlich wird aber auch die SPD in NRW vor 2015 keine Neuwahlen anstreben, wenn ihre eigenen Chancen dadurch nicht steigen.

[overkott]

CDU rechnet nicht mit schnellen Neuwahlen

Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär, Oliver Wittke, rechnet nicht mit Neuwahlen in der nächsten Zeit. In einem WDR-Hörfunk-Interview am Montag (06.12.10) sagte er, "dass wir faktisch eine rotrot-grüne Koalition haben". Er sprach damit auf die Unterstützung der Linkspartei für den Nachtragshaushalt an. Durch die Enthaltung der Linken hätte Rot-Grün die Mehrheit im Landtag.

Mit Material vom WDR

[overkott]

Jürgen Rüttgers wird künftig Dozent über Dahrendorf an der Universität Bonn. Ich denke, dass ist für die politikwissenschaftliche Fakultät ein Gewinn.

[Niels]

Verfassungsgerichtshof untersagt per einstweiliger Verfügung rot-grünen Nachtragshaushaltaushalt: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1 ... ntent.html

[Lioba]

Worin bestand Frau Krafts Leichtfertigkeit im Umgang mit Geld- sie regiert ja gerade mal ein paar Monate?

[Edi]

Worin bestand Frau Krafts Leichtfertigkeit im Umgang mit Geld- sie regiert ja gerade mal ein paar Monate?

Hier steht einiges dazu: http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 2,.html

[overkott]

NRW braucht Finanzpolitik mit Augenmaß.

[Edi]

Die Kraft behauptet jetzt aber im Radio, der Nachtragshaushalt von 2010, um den es gehe, sei noch von der vorigen Regierung beschlossen woden. Was daran wahr ist, das kann der normale Bürher nicht wissen, angelogen wird man ja von allen Parteien, darin unterscheiden sie sich nicht.