Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Verfasst: Montag 28. August 2023, 16:13
Der katholische Treffpunkt im Internet.
https://kreuzgang.org/
Dass all diese Negativa aus einem "Weiterleben.der DDR" in der Bundesrepublik resultierten, ist halt so eine Lebenslüge westdeutscher Konservativer. An den Nebenaspekten der aktuellen Causa Aiwanger sieht man bereits, dass dies nicht stimmt. Wie wir erfahren konnten, war das Lehrerkollegium am tief in der niederbayerischen Provinz gelegenen Gymnasium bereits zu Straußens Zeiten zutiefst linksaußen. Der Marsch durch die Institutionen war dort bereits abgeschlossen. Keinen CSU-Kultusminister hat das gestört. Mit "Ährich" oder "Ängie" dagegen hat das nichts zu tun.Caviteño hat geschrieben: ↑Donnerstag 24. August 2023, 18:01Video-Interview im Schweizer Monat mit Hans-Georg Maaßen:
Hans-Georg Maaßen über das Weiterleben der DDR in Deutschland
Welch ein Unterschied zu einem Interview im ÖRR. Der Interviewer stellt mit zwei, drei Sätzen eine Frage und läßt Herrn Maaßen viel Zeit zum Antworten. Dabei werden auch heikle Themen nicht ausgespart, z.B. die Rolle von Frau Merkel in der FDJ oder die Sprengung von Nordstream. Interessant auch die Beobachtungen von Maaßen bei der deutschen Wiedervereinigung.
Mir war auch nicht bekannt, daß es in allen anderen Ländern der Welt (Ausnahme: Österreich) dem Inlandsgeheimdienst nicht erlaubt ist, Parteien zu "beobachten". Dies ist nur in Deutschland und Österreich der Fall.
Ein interessantes Interview - 30 Minuten, die sich lohnen.
Die Hetze gegen Konservative ist einer der Lieblingsbeschäftigungen der linken Journaille. Pars pro toto sei auf Philipp Jenninger und Hans Filbinger verwiesen.ar26 hat geschrieben: ↑Dienstag 29. August 2023, 11:43Dass all diese Negativa aus einem "Weiterleben.der DDR" in der Bundesrepublik resultierten, ist halt so eine Lebenslüge westdeutscher Konservativer. An den Nebenaspekten der aktuellen Causa Aiwanger sieht man bereits, dass dies nicht stimmt. Wie wir erfahren konnten, war das Lehrerkollegium am tief in der niederbayerischen Provinz gelegenen Gymnasium bereits zu Straußens Zeiten zutiefst linksaußen. Der Marsch durch die Institutionen war dort bereits abgeschlossen. Keinen CSU-Kultusminister hat das gestört. Mit "Ährich" oder "Ängie" dagegen hat das nichts zu tun.Caviteño hat geschrieben: ↑Donnerstag 24. August 2023, 18:01Video-Interview im Schweizer Monat mit Hans-Georg Maaßen:
Hans-Georg Maaßen über das Weiterleben der DDR in Deutschland
Welch ein Unterschied zu einem Interview im ÖRR. Der Interviewer stellt mit zwei, drei Sätzen eine Frage und läßt Herrn Maaßen viel Zeit zum Antworten. Dabei werden auch heikle Themen nicht ausgespart, z.B. die Rolle von Frau Merkel in der FDJ oder die Sprengung von Nordstream. Interessant auch die Beobachtungen von Maaßen bei der deutschen Wiedervereinigung.
Mir war auch nicht bekannt, daß es in allen anderen Ländern der Welt (Ausnahme: Österreich) dem Inlandsgeheimdienst nicht erlaubt ist, Parteien zu "beobachten". Dies ist nur in Deutschland und Österreich der Fall.
Ein interessantes Interview - 30 Minuten, die sich lohnen.
Gleiches gilt für den Inlandsgeheimdienst und seinen Auftrag. Stammt alles aus den guten alten Adenauer-Zeiten und wurde damals gegen die mit der DDR unter einer Decke steckenden Kommunisten eingesetzt. Nachdem sich der Wind ein wenig gedreht hatte, war common sense, dass das alles ein wenig überzogen war. Wenn sich der Wind vollends dreht, dann sind wir wieder bei Adenauer, wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen. Stets dabei, Herrn Maassens Partei. Denn diese war als inhaltlich flexible Machtmaschine angelegt und funktioniert auch so.
Wer jetzt auf Mutti verweist, die ja quasi in der DDR gezielt geschult wurde, um die Bundesrepublik zu unterminieren, kann halt nicht verwinden, dass Mutti einfach nur klug genug war, um zu verstehen, dass die Post-Kohl-Union nicht mit Merz oder Stoiber die Macht erringt, sondern mit dem Surfen auf den Wellen der real existierenden Bundesrepublik. Das taten Adenauer und Kohl ebenso. Flexible Machtmaschine eben.
Da habe ich aber Zweifel:ar26 hat geschrieben: ↑Dienstag 29. August 2023, 11:43Wer jetzt auf Mutti verweist, die ja quasi in der DDR gezielt geschult wurde, um die Bundesrepublik zu unterminieren, kann halt nicht verwinden, dass Mutti einfach nur klug genug war, um zu verstehen, dass die Post-Kohl-Union nicht mit Merz oder Stoiber die Macht erringt, sondern mit dem Surfen auf den Wellen der real existierenden Bundesrepublik. Das taten Adenauer und Kohl ebenso. Flexible Machtmaschine eben.
Der territoriale Zuschnitt der alten Bundesrepublik war praktisch das entpreußte Deutschland, nunmehr dominiert von den (damals) katholischen Regionen im Süden und Westen, plus den mondänen und partiell anglophilen Metropolen im Norden. Zwar mag die Westbindung umstritten gewesen sein, sie war aber im Hinblick auf den territorialen Zuschnitt mehrheitsfähig. Warum hätten sich die nunmehr tonangebenden antipreußischen Landesteile wegen ihrer vormaligen Herren der Chance der Westbindung begeben sollen? Immerhin war die Westbindung die eigentliche Entnazifizierung. In wenigen Jahren vom Urbösen zum Teil der guten Welt? 10.000de NS-Täter, denen dadurch ein politisches "Schwamm drüber" geboten wurde. Mehr Zeitgeist geht kaum. Und jene, die im Hinblick auf die Westbindung per se problematisch waren, die Kommunisten, wurden durch Inlandsgeheimdienst und Gerichte platt gemacht, vide KPD-Verbot 1956. Später sagten dann die meisten Verfassungsjuristen, zB Frau Limbach, das man dies heute so nicht mehr machen würde. Bin gespannt, wie man das bei einem AfD-Verbotsantrag framen wird.Da habe ich aber Zweifel:
Adenauer führte die Westbindung (Beitritt zur NATO) ein, die war damals keineswegs unumstritten und sicherlich kein "Zeitgeist". Viele glaubten an eine Wiedervereinigung und Neutralität. Die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht war das Gegenteil von "Wellensurfen". Sie widersprach der Volksstimmung, die zehn Jahre nach dem Krieg pazifistisch war.
Seinen größten Wahlerfolg - die bisher einmalige absolute Mehrheit für die Union- erzielte er 1957. Ausschlaggebend war dabei nicht eine Anpassung an den Zeitgeist, sondern die Rückkehr der letzten Kriegsgefangenen nach Hause.
Kohl hatte tatsächlich das Problem, dass der "Marsch durch die Institutionen" zu seiner Zeit bereits arg fortgeschritten war. Das hatte er aber erkannt, daher von ideologischen Projekten einer "geistig-moralischen Wende" gelassen und sich den Brot- und Butter-Themen der 80er Jahre gewidmet. Zwar hatte die Westbindung immer noch Gegner, aber der schweigenden Mehrheit konnte er den Doppelbeschluss verkaufen. Vielleicht hätte er eine erneute Wiederwahl nicht geschafft, aber bekanntlich ist er ab November 1989 ganz hart am Wind des Zeitgeistes gesurft bzw. im Mantel der Geschichte mit diesem geritten.Kohl wurde von den Medien als "Birne" verspottet. Ich wüßte auch nicht, wo er auf der jeweiligen Zeitgeist-Welle gesurft ist. Sein bekannter Spruch: "Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter" zeugt vom Gegenteil.
2002 war der letzte Lagerwahlkampf. Rot und Grün, Gerd und Joschka, wollten gemeinsam weitermachen. Es gab sogar eine gemeinsame Wahlveranstaltung beider Parteien. Das Rot-Grüne Lager gewann mit mehreren Hunderttausend Stimmen Vorsprung. Hinzu kamen fast 2 Mio Stimmen für die PDS, die wegen der Hürde nicht zählten. Ganz knapp verloren sieht anders aus. Zudem würde die CDU einen CSU-Kandidaten nie besonders "hypen" und nach Möglichkeit verhindern, vide Söder und Laschet.Stoiber verlor die BTW 2002 mit einem Unterschied von gut 6.000 Stimmen. Schröder kam die damalige Flutkatastrophe zu Hilfe. Außerdem war -zumindest bei uns im Ruhrgebiet- sehr deutlich, daß die CDU kein großes Interesse an einem Erfolg des Bayern hatte. Ich erinnere mich noch, daß an den beiden Samstagen vor der Wahl kein Stand der CDU auf der Einkaufsstraße zu finden war. "Straßenwahlkampf" fand nicht statt. Man hielt sich bedeckt und ließ Stoiber "mal machen".
Mutti hatte aus 2002 gelernt und erkannt, dass mit dem Auftreten der Linkspartei der klassische Lagerwahlkampf zu Ende war. Zudem verstand sie das Wesen ihrer Partei, nämlich ein Kanzlerwahlverein zu sein, genau. Ergo hat sie außerhalb dieser Lager regiert, die Union bandelte mit jedem, so lange sie den Kanzler stellte. Dass die Medien sie mochten, lag daran, dass sie anders als Kohl per se nicht provozierend wirkte und flexibel genug mit jedem konnte.Vergleicht man die Berichterstattung der Medien über Kohl und Mutti wird der Unterschied deutlich. Mutti gelang es, die Medien als willfährige Erfüllungsgehilfen ihrer Politik zu instrumentalisieren. Mit ihren großen (Fehl)Entscheidungen entsprach sie der Erwartung der Medien - nicht unbedingt der Bevölkerung. Nach der "Griechenland-Rettung" wurde Rüttgers bei der Landtagswahl NRW 2010 abgestraft und verlor nicht nur 10,3%-Punkte sondern auch das Land NRW, das dann rot-grün regiert wurde.
Der einzige machtpolitische Fehler Merkels war mE, dass sie 2013 die FDP hatte absaufen lassen und keine Leihstimmen gab. Damals schlüssig. Nach dem Ende der polit. Lager war das nicht nötig. "Ihr drückt uns unters Wasser" hatte der Rößler sie damals noch angewinselt. Allerdings fiel nicht ihr sondern Laschet dies auf die Füße. Zwar hatte Lindner versucht, ihr dies 2017 mit dem Scheitern von Jamaika heimzuzahlen, allerdings war Mutti schon zu entrückt. Da mussten halt die Sozen nochmal ran. Was soll's. Erst Laschet und nun Merz mussten spüren, dass die FDP in einer Ampel lieber am Rande des politischen Selbstmordes operiert, als der Union nochmal zur Macht zu verhelfen.Die Grenzöffnung 2015 führte zu einem Aufschwung bei der AfD, der bis heute anhält. Die AfD war praktisch "tot" und wurde durch den Zustrom der "Flüchtlinge" von Merkel wiederbelebt - der vielleicht folgenreichste "Fehler" in ihrer Regierungszeit. Merkwürdig, daß dies von den Medien nicht aufgegriffen wird - aber die Ikone darf nicht beschädigt werden.
Maaßen hat schon Recht, wenn er in dem Interview sagt: "In der Politik werden Fehler gemacht. Aber die Häufung der Fehler in der Regierungszeit Merkel ist schon auffällig."
Warum sollte sich etwas ändern? Die Ampel ist doch mit ihrer Leistung zufrieden.Dr.Hackenbush hat geschrieben: ↑Mittwoch 6. September 2023, 13:19Heute kommt auf „phoenix“ live Übertragung aus dem Bundestag – habe längere Zeit vormittags reingehört – sie reden und labern was sie schon immer gelabert haben und was tatsächlich wichtig ist, es ändert sich aber nix
Die Dringlichkeitsliste der Bürger und die Prioritäten der Ampel – zwei WeltenDie Agenda der Regierenden in Berlin und die der Bevölkerung klafft weit auseinander. Bei Civey konnten die Befragten angeben, welche Vorhaben und Themen der Bundesregierung ihnen besonders wichtig seien. Fazit: Was der Ampel besonders wichtig war und mit großem Getöse angekündigt wurde, interessiert nur eine Minderheit der Bürger. Und auf den Gebieten, die vielen Wählern als wichtig und dringend erscheinen, lieferte die Ampel bisher wenig bis nichts.
Nach einer Gewichtung der Themen Migration und innerer Sicherheit fragte Civey nicht.
Ja, so ist das, der Bundeskanzler spricht von sinkenden Preisen und demnächst aufblühender Wirtschaft, aber die Realität sieht anders aus.Caviteño hat geschrieben: ↑Mittwoch 6. September 2023, 14:49Warum sollte sich etwas ändern? Die Ampel ist doch mit ihrer Leistung zufrieden.Dr.Hackenbush hat geschrieben: ↑Mittwoch 6. September 2023, 13:19Heute kommt auf „phoenix“ live Übertragung aus dem Bundestag – habe längere Zeit vormittags reingehört – sie reden und labern was sie schon immer gelabert haben und was tatsächlich wichtig ist, es ändert sich aber nix
Die Dringlichkeitsliste der Bürger und die Prioritäten der Ampel – zwei WeltenDie Agenda der Regierenden in Berlin und die der Bevölkerung klafft weit auseinander. Bei Civey konnten die Befragten angeben, welche Vorhaben und Themen der Bundesregierung ihnen besonders wichtig seien. Fazit: Was der Ampel besonders wichtig war und mit großem Getöse angekündigt wurde, interessiert nur eine Minderheit der Bürger. Und auf den Gebieten, die vielen Wählern als wichtig und dringend erscheinen, lieferte die Ampel bisher wenig bis nichts.
Es kommt aber noch viel schöner. Die dringlichsten Forderungen der Bürger sind lt. Civey-Umfrage:
1. Abbau der Bürokratie
2. Entlastung der Wirtschaft
3. Digitalisierung
Wer sich jetzt ein wenig wundern sollte, muß bis zum Ende des Artikel lesen. Dort steht der entlarvende Satz:
Nach einer Gewichtung der Themen Migration und innerer Sicherheit fragte Civey nicht.
Was soll so eine Umfrage, die nicht nach den Hauptproblemen fragt? Das erklärt vielleicht auch, warum das politische Berlin der Aufstieg der AfD kopfschüttelnd verfolgt und kein Rezept hat. Klar - wenn man die Probleme nicht benennt, kann man auch keine Lösungsmöglichkeit entwickeln.
Man lebt in der eigenen Blase und findet alles gut und richtig - und wer das nicht genauso sieht, ist eben Nazi.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... s-debatte/Hart ins Gericht ging Krings mit Buschmann auch wegen des kürzlich auf den Weg gebrachten Selbstbestimmungsgesetzes. (...) Krings warf Buschmann vor, hier Eltern und Kinder gegeneinander auszuspielen. "Das spricht Bände für Ihr Familienbild". In Mithaftung nahm Krings den Justizminister schließlich im Rahmen seiner Tirade auch für Themen, für die dieser gar nicht federführend verantwortlich ist, wie dem Heizungs- und Cannabisgesetz. Ersteres peitsche die Ampel in einem "skandalösen Hau-Ruck-Verfahren"durch den Bundestag. "Habecks Werk, Buschmanns Beitrag", so Krings.
Krings rekurriert offenbar auf John Irving resp. sein Buch: Gottes Werk und Teufels Beitrag!Caviteño hat geschrieben: ↑Donnerstag 7. September 2023, 17:29Ein Kandidat der Unionsfraktion hat beste Chancen, Richter beim BVerfG zu werden. Bedenklich finde ich, wenn dieser Mann der Hauptredner der Unionsfraktion zum Etat des Bundesjustizministers in der Haushaltsdebatte ist.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... s-debatte/Hart ins Gericht ging Krings mit Buschmann auch wegen des kürzlich auf den Weg gebrachten Selbstbestimmungsgesetzes. (...) Krings warf Buschmann vor, hier Eltern und Kinder gegeneinander auszuspielen. "Das spricht Bände für Ihr Familienbild". In Mithaftung nahm Krings den Justizminister schließlich im Rahmen seiner Tirade auch für Themen, für die dieser gar nicht federführend verantwortlich ist, wie dem Heizungs- und Cannabisgesetz. Ersteres peitsche die Ampel in einem "skandalösen Hau-Ruck-Verfahren"durch den Bundestag. "Habecks Werk, Buschmanns Beitrag", so Krings.
Natürlich kann man so eine Meinung vertreten und es ist die Aufgabe eines jeden Oppositionspolitikers, das auch im Bundestag klar und deutlich zu benennen. Allerdings könnten diese Gesetze auch mal vor dem BVerfG landen. Wird sich Krings dann für "befangen" erklären? Wohl kaum. So wird die Justiz politisiert und verliert damit immer mehr an Akzeptanz.
Merz hat auch nicht den Mut, die Fehler Merkels offen einzugestehen und eine Politik- und Programmänderung durchzuziehen. Zu stark sind vermutlich auch die Merkelianer mit Wüst und Günther in der Union. Aber solange keine Ändeurng erfolgt, wird die AfD immer weiter wachsen.Ein Machtkartell verhindert Änderungen in zwei Bereichen, obwohl die Unzufriedenheit der Bürger hier noch schneller wächst als die Popularität der Rechtspopulisten: in der Migrationspolitik sowie der nicht minder dysfunktionalen deutschen Klima- und Energiepolitik.
Beide Themen berühren den Kernbereich der Lebensführung: Muss ich mich fremd im eigenen Land fühlen? Muss ich fürchten, dass der lange Arm des Staates bis in den Heizungskeller reicht?
(...)
Die Regierung und die Unionsparteien bilden eine Schweigegemeinschaft, weil sie für die gemachten Fehler gleichermassen verantwortlich sind. Der Verzicht auf die Atomenergie war ein rot-grünes Projekt, das von Angela Merkel radikalisiert wurde. Die aus dem Ruder gelaufene Öffnung Deutschlands für Armutsmigranten geht wesentlich auf Merkels Willkommenskultur zurück, doch entspricht diese einem Herzensanliegen der Grünen.
Zuvor hatte Meyer-Heder in einem Interview mit Radio Bremen gesagt, er halte es für falsch, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene per se auszuschließen. Er habe vor den Linken in der Bremischen Bürgerschaft mehr Angst als vor manchen Menschen in der AfD. Inzwischen erklärte Meyer-Heder, er habe Aussagen gemacht, die eine völlig andere Wirkung in der Öffentlichkeit erzeugten, als er es beabsichtigt hätte.
Verpaßt dem pösen Purschen die Bastonade!Libertas Ecclesiae hat geschrieben: ↑Freitag 29. September 2023, 15:03..........Meyer-Heder ...........
Die Umverteilung von unten nach oben läuft schon seit Jahrzehnten und wird immer schneller. Andererseits möchte man keine sozialen Unruhen vor Abschluß des WEF-Projekts (danach braucht man keine Angst mehr davor zu haben.)
Was weder Raffelhüschen noch Sinn erwähnt haben sind die durch die Abtreibung fehlenden Menschen, die jetzt durch Zuwanderung schlecht und recht ersetzt werden sollen. Für den Mord an Hunterttausenden wird jetzt unser ganzes Land bestraft, das sieht aber kein einziger Politiker ein.Caviteño hat geschrieben: ↑Samstag 7. Oktober 2023, 19:03Hans-Werner Sinn: Wir machen Wirtschaft und Wohlstand kaputt. Dieser Weg ist verwegen und absurd
Die Experten und Fachleute warnen - die Regierung macht weiter wie bisher, erhöht sogar noch das "Bürgergeld" zum Jahreswechsel.
Die Möglichkeit besteht natürlich, aber ich sehe das ein wenig anders.martin v. tours hat geschrieben: ↑Sonntag 15. Oktober 2023, 20:19Aber was würde sich dadurch dramatisch ändern ?
Grinse-Olaf würde Kanzler bleiben und vermutlich auch die linksextreme Faeser und der Impfclown Klabauterbach an Bord.
Es kämen halt einige CDUler aus dem Merkel-Stall an die Futtertröge und der Blackrock-Transatlantiker Merz.
Würde ein Scholz das Heizungsgesetz deswegen rückgängig machen ? wohl kaum
Aufklärung der Nordstream-Sprengung ? Mit Merz? Niemals .
Gespräche mit Russland -eher friert die Hölle zu.
Das einzig Gute wäre das ev. die Bürger merken das die CDU KEINE Alternative ist.