Integrationspolitik 2

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Petrus
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Petrus » Donnerstag 15. März 2018, 12:17

ich bin froh, dass es die Tafeln gibt. Die Bayreuther Tafel hat mir sehr geholfen (das ist jetzt ca. ein Jahr her).

Nach dem Tod meines jüngeren Bruders (einerseits war er ein Schnäppchenjäger, andererseits schwer herzkrank) stand ich vor der Aufgabe: Was machen wir jetzt mit den ca. 500 (nicht gezählt) Konservendosen aus dieser Wohnung?

ich vermute - jetzt kann ich ihn nicht mehr fragen, aber ich bin mir sicher, dass er aus dem Himmel mir zuschaut, hat er sich wohl gedacht: Essen bunkern, damit ich nicht verhungere, wenn ich nicht mehr rauskann.

also.

Meine Frau hat dann die Konserven sortiert in abgelaufen oder noch nicht abgelaufen. ich war dann zuständig für die "Entschärfung" von aufgeblähten Dosen. Mittels des da noch vorhandenen Werkzeugs.

Dann habe ich die Bayreuther Tafel angerufen. "Könnt Ihr Konserven brauchen, noch nicht abgelaufen?"
Antwort: "ja."

Die Bayreuther Tafel hat mir dann vier rüstige Rentner geschickt, in den dritten Stock, ohne Aufzug. Die haben dann das mitgenommen.

danke, Bayreuther Tafel.
bassd.

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Hubertus
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Hubertus » Donnerstag 15. März 2018, 13:06

Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Niels
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels » Donnerstag 15. März 2018, 13:54

In Leverkusen wurden unter anderem Fahrzeuge sichergestellt, darunter Nobelkarossen der Marken Porsche, Mercedes, Ferrari und Rolls Royce.
Jetzt rollt er erst mal nicht mehr, der Royce. :emil:
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Niels
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels » Donnerstag 15. März 2018, 13:59

"Auf Kanzlerin zugestürmt – Störer in Psychiatrie eingewiesen": https://www.welt.de/politik/deutschland ... iesen.html
Ein Störer, der vor dem Berliner Reichstag auf die neu gewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel zugestürmt war, ist in eine psychiatrische Krankenhausabteilung eingewiesen worden. Das teilte die Berliner Polizei am Donnerstag mit. Der 23-Jährige stammt demnach aus Afghanistan.
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels » Donnerstag 15. März 2018, 14:35

Niels hat geschrieben:
Donnerstag 15. März 2018, 13:54
In Leverkusen wurden unter anderem Fahrzeuge sichergestellt, darunter Nobelkarossen der Marken Porsche, Mercedes, Ferrari und Rolls Royce.
Jetzt rollt er erst mal nicht mehr, der Royce. :emil:
Nachtrag: https://www.focus.de/regional/koeln/ein ... 14591.html
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ziphen
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von ziphen » Donnerstag 15. März 2018, 15:46

Niels hat geschrieben:
Donnerstag 15. März 2018, 13:59
"Auf Kanzlerin zugestürmt – Störer in Psychiatrie eingewiesen": https://www.welt.de/politik/deutschland ... iesen.html
Ein Störer, der vor dem Berliner Reichstag auf die neu gewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel zugestürmt war, ist in eine psychiatrische Krankenhausabteilung eingewiesen worden. Das teilte die Berliner Polizei am Donnerstag mit. Der 23-Jährige stammt demnach aus Afghanistan.
Ein Einzelfall! :tuete:
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das Unrecht will ich dulden, / dem Nächsten seine Schulden / verzeihen gern und williglich.

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Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 15. März 2018, 23:55

ziphen hat geschrieben:
Donnerstag 15. März 2018, 12:02
Caviteño hat geschrieben:
Donnerstag 15. März 2018, 11:57
Warum sollte ein Verein von den Steuerbefreiungen der Gemeinnützigkeit profitieren, wenn er nur eine eng begrenzte Gruppe unterstützt und andere, vergleichbare Bedürftige, ausschließt? :achselzuck:
Das hat man in Essen aber nicht getan. Man hat die Absicht für einen begrenzten Zeitraum Personen ohne eine bestimmte Nationalität nicht neu aufzunehmen. Dies mit dem Freimaurerurteil gleichzusetzen, ist unsinnig.
Natürlich bestand die "Absicht" dies nur für einen "begrenzten" Zeitraum zu tun. Aber: Wie lange soll das denn dauern, wenn man tatsächlich eine Quote von 50% erreichen will? Die könnte ja nur durch Neuanmeldungen von Deutschen bzw. Abmeldung von Ausländern erreicht werden.
Der von Dir angeführte "begrenzte" Zeitraum dürfte, wenn man das Ziel tatsächlich entsprechend umsetzen will, eine lange Zeit in Anspruch nehmen, während dessen Menschen anderer Nationalität eben keinen Zugang haben.
Die Essener Tafel versorgt 1.800 bedürftige Familien bzw. Alleinstehende. Wenn davon 75% (= 1.350) Ausländer und 25% (= 450) Deutsche sind und die Zielquote für einen "deutschen Anteil" bei 50% liegt, müßte sich die Zahl der Deutschen verdoppeln bzw. die Zahl der Ausländer erheblich sinken. Siehst Du für eine solche Entwicklung irgendwelche Anzeichen? Wie lange soll das denn dauern? "Begrenzt" ist eigentlich anders....
Ob ein so langer (faktisch dauerhafter) Ausschluß von Ausländern aber mit den Regeln der Gemeinnützigkeit vereinbar ist, dürfte zweifelhaft sein.

Lilaimmerdieselbe: Natürlich können sich Selbsthilfegruppen an einen sehr begrenzten Personenkreis wenden, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Bei mildtätigen Zwecken ist - im Gegensatz zur Gemeinnützigkeit i.S.d. § 52 I AO - die Förderung der Allgemeinheit keine zwingende Voraussetzung.
Schließen solche Vereine aber Personen aus Gründen ihrer Nationalität aus, die sonst dazugehören würden, könnte auch die Gemeinnützigkeit verloren gehen.

Im übrigen steht in der Satzung:
Grundsatz 4
(...)
Die Tafeln helfen allen Menschen, die der Hilfe bedürfen.
http://www.essener-tafel.de/ueber-uns/t ... undsaetze/

Wie sieht es aber aus, wenn hilfsbedürftigen Menschen die Teilnahme nur aufgrund ihrer Nationalität verweigert wird? :hmm:

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Freitag 16. März 2018, 12:53

Bei der Essener Tafel muß man sich nach jedem Jahr Bezug von Hilfeleistungen mit aktuellen Einkommensnachweisen neu anmelden, halten sehr viele Tafeln so, Minieinkommen können ja auch ein vorübergehender Zustand sein. Auf die 50% werden sie ungefähr auf Ende dieses Monates kommen, vor allem, weil die wieder kommen, denen das Gedränge und die vielen Fremden zu viel waren und die ihre Zulassungskarte deshalb im letzten halben Jahr nicht erneuert hatten. Wenn sie danach wieder jeden aufnehmen, wird dieses Ergebnis natürlich nicht so bleiben. Aber ich denke, der Warnschuß wird sowohl bei den Betroffenen als auch bei Stadt und Migrantenverbänden verstanden worden sein.

Solange mildtätige Vereine nicht prinzipiell Bedürftige, die aufgrund ihrer Notlage betroffen sein könnten, wegen ihrer Nationalität ausschließen, dürfen sie andere bevorzugen. Die Caritas tut das auf lokaler Ebene immer wieder. Die Gemeinnützigkeit stand für die Essener Tafel deshalb nie auf dem Spiel.
Natürlich ist jeder Ausschluß von Bedürftigen ein Regelverstoß gegen die Tafelsatzungen, da aber viele Tafeln einfach nicht in der Lage sind, allen zu helfen, schließen viele Tafeln nach lokalen Gutdünken Leute aus, in Wattenscheid zum Beispiel große Familien, unabhängig von der Nationalität. Ich finde das überhaupt nicht gut, aber man kann eben nicht mehr geben als man hat. Darin bestand ja der PR-Erfolg der Essener, dass es anscheinend möglich ist, Alleinstehende unter 30, große Haushalte, Heimbewohner oder wen auch immer geräuschlos auszusperren, beschränkt man aber den Zugang nach Nationalität, hat man die ungeteilte Aufmerksamkeit der Medien und der Gesellschaft, die dann sogar die Pressekonferenz der Wohlfahrtsverbände zur Kenntnis nimmt. Bei der Sonntagsfrage-Meinungsforschung dieses Wochenendes ist der Erfolg sogar vorzeigbar. Ich bin gespannt, wie lange dieses Thema sich hält, die Groko hat es nicht auf der Agenda.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Freitag 16. März 2018, 13:44

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Freitag 16. März 2018, 12:53
Auf die 50% werden sie ungefähr auf Ende dieses Monates kommen, vor allem, weil die wieder kommen, denen das Gedränge und die vielen Fremden zu viel waren und die ihre Zulassungskarte deshalb im letzten halben Jahr nicht erneuert hatten. Wenn sie danach wieder jeden aufnehmen, wird dieses Ergebnis natürlich nicht so bleiben. Aber ich denke, der Warnschuß wird sowohl bei den Betroffenen als auch bei Stadt und Migrantenverbänden verstanden worden sein.
Da müssen sie sich aber anstrengen:
Wenn 1.800 Personen/Familien unterstützt werden und 75% (=1.350) Ausländer müssen, muß sich die Zahl der zurückgekehrten "Deutschen" (bisher 450) verdreifachen oder maW, es müssen 900 Deutsche zurückkehren bzw. neu hinzukommen.
Innerhalb einer so kurzen Zeit wahrscheinlich? :nein: Ehr nicht - da wird der Druck gewirkt haben.... - ganz abgesehen davon, woher man die zusätzlichen Leistungen für die neu hinzugekommen 900 Empfänger hat....
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Freitag 16. März 2018, 12:53
Solange mildtätige Vereine nicht prinzipiell Bedürftige, die aufgrund ihrer Notlage betroffen sein könnten, wegen ihrer Nationalität ausschließen, dürfen sie andere bevorzugen. Die Caritas tut das auf lokaler Ebene immer wieder. Die Gemeinnützigkeit stand für die Essener Tafel deshalb nie auf dem Spiel.
Neuzugänge wären in Essen ja wegen der Nationalität prinzipiell ausgeschlossen gewesen. Es hätte jeden getroffen, die jungen, männlichen "Flüchtling" ebenso wie den hier schon seit Jahrzehnten lebenden Türken, dessen Rente zu gering ist.
Entscheidungskriterium war ausschließlich die Nationalität - nichts anderes.
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Freitag 16. März 2018, 12:53
Natürlich ist jeder Ausschluß von Bedürftigen ein Regelverstoß gegen die Tafelsatzungen, da aber viele Tafeln einfach nicht in der Lage sind, allen zu helfen, schließen viele Tafeln nach lokalen Gutdünken Leute aus, in Wattenscheid zum Beispiel große Familien, unabhängig von der Nationalität.
Darüber wird sich kein Finanzamt aufregen, weil es im Normalfall davon nicht erfährt.
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist immer sehr arbeitsintensiv - die steuerlichen Folgen sind dagegen gering, weil die Vereine ja meist keine Gewinne erzielen. Deswegen drängt man darauf, die Fehler abzustellen und sieht von einer Entziehung der Gemeinnützigkeit ab. Die Verantwortlichen haben ja nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet.
Liegt aber eine offizielle Beschwerde vor - über die auch noch die Presse berichtet - sieht die Sache anders aus und wird sofort viel höher gehängt. Dann schaltet sich auch das Ministerium ein und die Sache wird geprüft.

Ich bin nicht sicher, ob die Entscheidung zugunsten der Essener Tafel gefallen wäre. Es handelt sich ja um den Ausschluß anderer Staatsangehöriger, um die eigenen Bürger besser versorgen zu können. Insofern liegt schon ein Unterschied zum Ausschluß der von Dir erwähnten großen Familienverbände vor.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Freitag 16. März 2018, 14:38

Petrus hat geschrieben:
Donnerstag 15. März 2018, 12:17
ich bin froh, dass es die Tafeln gibt.
Die Tafeln sind natürlich in einem solchen Fall eine große Hilfe. Andererseits sollte man auch nicht "pauschalieren". Unter dem Gemeinnützigkeitsgedanken verbergen sich tlw. auch handfeste wirtschaftliche Interessen, die in diesem Artikel an Beispiel der Berliner Tafel geschildert werden:

Tafel und Küchentische

Die Berliner Tafel hat in 2016 Einnahmen iHv 920T € erzielt, die Ausgaben betrugen 1 Mio €. Von den Ausgaben entfielen 55% - also ca. 550.000 € - auf Gehälter. Das ist mehr als die gesamten Spendeneinnahmen, die ca. 460T € betrugen. Die Zahlen in den Vorjahren sind ähnlich.

http://www.berliner-tafel.de/berliner-t ... nanzdaten/

Nachfragen, warum und an wen die Gehälter gezahlt wurden, führten zu keinem Ergebnis. Im Gegensatz dazu hat die Essener Tafel nur zwei Beschäftigte im niedrigen Lohnbereich, deren Förderung durch das Arbeitsamt eingestellt wurde...

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Edi
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Edi » Freitag 16. März 2018, 15:14

Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Lupus
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lupus » Freitag 16. März 2018, 15:34

Überaus bemerkens- und bedenkenswerter Diskussionsbeitrag im Bundestag!

.L.
Christus mein Leben, Maria meine Hoffnung, Don Bosco mein Ideal!

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Raphael
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Raphael » Freitag 16. März 2018, 16:01

Edi hat geschrieben:
Freitag 16. März 2018, 15:14
https://www.youtube.com/watch?v=wQsEf3TVtGY
Wenn der so weiter macht, werden wohl demnächst Notfallsanitäter mit Defibrillatoren in der Lounge des Bundestages Stellung beziehen müssen! :pfeif:
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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ziphen
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von ziphen » Dienstag 20. März 2018, 10:30

Caviteño hat geschrieben:
Donnerstag 15. März 2018, 23:55
ziphen hat geschrieben:
Donnerstag 15. März 2018, 12:02
Caviteño hat geschrieben:
Donnerstag 15. März 2018, 11:57
Warum sollte ein Verein von den Steuerbefreiungen der Gemeinnützigkeit profitieren, wenn er nur eine eng begrenzte Gruppe unterstützt und andere, vergleichbare Bedürftige, ausschließt? :achselzuck:
Das hat man in Essen aber nicht getan. Man hat die Absicht für einen begrenzten Zeitraum Personen ohne eine bestimmte Nationalität nicht neu aufzunehmen. Dies mit dem Freimaurerurteil gleichzusetzen, ist unsinnig.
Natürlich bestand die "Absicht" dies nur für einen "begrenzten" Zeitraum zu tun. Aber: Wie lange soll das denn dauern, wenn man tatsächlich eine Quote von 50% erreichen will? Die könnte ja nur durch Neuanmeldungen von Deutschen bzw. Abmeldung von Ausländern erreicht werden.
Der von Dir angeführte "begrenzte" Zeitraum dürfte, wenn man das Ziel tatsächlich entsprechend umsetzen will, eine lange Zeit in Anspruch nehmen, während dessen Menschen anderer Nationalität eben keinen Zugang haben.
Das ist der Punkt, es kommt erst einmal auf die Absicht an. Die Tafel will nach Satzung allen helfen (und damit alle aufnehmen). Dies steht logischerweise unter dem Vorbehalt der Möglichkeiten der Tafel, welche man hier für einen begrenzten Zeitraum, denn man will ja schon Ende März die Beschränkungen aufheben, als erschöpft bzw. bis an die Belastungsgrenze strapaziert gesehen hat. Außerdem schmeißt man keine Bedürftigen raus, sondern nimmt nur keine neuen auf.

Die Freimaurer schließen gleich in ihrer Satzung aus. Haben nie die Absicht gehabt, Frauen aufzunehmen. Und bieten auch keinen Anlass anzunehmen, dass man sie die alsbald haben werden.
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das Unrecht will ich dulden, / dem Nächsten seine Schulden / verzeihen gern und williglich.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Dienstag 20. März 2018, 14:39

ziphen hat geschrieben:
Dienstag 20. März 2018, 10:30
Das ist der Punkt, es kommt erst einmal auf die Absicht an. Die Tafel will nach Satzung allen helfen (und damit alle aufnehmen). Dies steht logischerweise unter dem Vorbehalt der Möglichkeiten der Tafel, welche man hier für einen begrenzten Zeitraum, denn man will ja schon Ende März die Beschränkungen aufheben, als erschöpft bzw. bis an die Belastungsgrenze strapaziert gesehen hat. Außerdem schmeißt man keine Bedürftigen raus, sondern nimmt nur keine neuen auf.

Die Freimaurer schließen gleich in ihrer Satzung aus. Haben nie die Absicht gehabt, Frauen aufzunehmen. Und bieten auch keinen Anlass anzunehmen, dass man sie die alsbald haben werden.
Hätte die Tafel ihre "Absicht" in die Realität umgesetzt, wären für einen langen Zeitraum keinerlei neue ausländische Empfänger aufgenommen worden. Niemand glaubt doch ernsthaft, das sich in wenigen Wochen die Zahlen so geändert haben, daß ein Gleichgewicht erreicht wurde. Die Zahlen habe ich oben genannt.

Die Nichtaufnahme einer bestimmten Gruppe ausschließlich aufgrund ihrer Nationalität wäre somit nicht nur "vorübergehend" gewesen, zumal sie dann - wenn die Verhältnisse wieder kippen - erneut eingeführt werden müßte.

Wenn - wie die Satzung vorschreibt - allen geholfen werden soll und dies logischerweise nicht möglich ist, dann kann der Ausschluß einer bestimmten Gruppe, sofern das einzige Ausschlußmerkmal die Nationalität ist, mit einiger Sicherheit die Gemeinnützigkeit in Frage stellen.
Tafeln haben die Steuerbefreiung (gemeinhin als "Gemeinnützigkeit" bekannt) aufgrund des Tatbestandes der Mildtätigkeit (§ 53 AO). Dort heißt es in Abs. 2:
Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen,
(...)
2. deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Alleinerziehenden tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. (...)
Wie willst Du denn bei dieser Gesetzeslage eine Unterscheidung nach der Nationalität rechtfertigen? :achselzuck: Die Begrenzung wurde doch nicht eingeführt, weil die Mittel endlich sind, sondern weil die Hilfsbedürftigen deutscher Nationalität wegblieben.
Im Streitfall würde doch jeder Finanzrichter fragen, welche Maßnahmen gegen das Drängeln, Schubsen, dem Ausbleiben von Alleinerziehenden und Älteren unternommen wurden, warum keine Polizei für Ordnung sorgte usw. usf.. - zumal es ja - angeblich - bei den anderen Tafeln diese Probleme nicht gibt.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 20. März 2018, 16:20

Also ich habe am 16.März nach dem runden Tisch mit Stadtverwaltung Essen, Migrantenverbänden und wer sonst in Essen glaubt, was sinniges beitragen zu können, ein Interview mit dem Leiter der Essener Tafel im DLF gehört, der bestreitet, dass auf ihn Druck ausgeübt wurde. Er sagte, in einem solchen Fall wäre er sofort gegangen und da ich ihn mal persönlich getroffen habe, glaube ich das unbesehen. Das ist so ein Bulldozertyp, wenn der sich im Recht glaubt, kennt der keinen Rückwärtsgang.
Das es nur noch kurze Zeit dauert, bis die Essener Tafeln ein ungefähres 50;50 Verhältnis haben, erklärte er damit, dass viele prinzipiell Bedürftige deutscher Nationalität ihre Karten früher nicht mehr verlängert hätten und nun zurückgekommen wären. Das kann auch mit Deinen Zahlen so funktionieren, Caviteno. Unwahrscheinlich erscheint mir aber, dass bei diesem Umfeld dieses Zahlenverhältnis dann auch nur mittelfristig so bleibt, denn sobald wieder alle Karten bekommen, werden die Ausländerzahlen ziemlich zügig wieder ansteigen. Ich hoffe, bei diesem runden Tisch ist für die Disziplin und die Zuteilungsmengen was substantielleres herausgekommen. Denn natürlich wird sich das Problem genauso wenig wie bei anderen Tafeln in Luft auflösen. Vielleicht schickt ihnen die Arge ja Ein-Euro-Jobber mit Sprachkenntnissen als security.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 21. März 2018, 00:31

Integration in den Arbeitsmarkt? Ist nicht so einfach und zwar nicht nur wegen der fehlenden Deutsch- und Berufskenntnisse. Die kulturellen Eigenheiten spielen eine prägende Rolle, wie der Arbeitsmarktservice (AMS) in Österreich festgestellt hat:
Bei Tschetschenen, Syrern und Afghanen sei die Vermittlung in soziale Berufe oder die Gastronomie schwierig, „weil der Servicegedanke abgelehnt wird“, schreiben die Autoren.
Bei Muslimen würden Väter und Ehemänner Integration verhindern, sie träfen Entscheidungen für Kinder und Frauen. Muslimische Mädchen bis zu 18Jahren dürfen nicht an Ausbildungen mit dem Argument teilnehmen, dass sie nicht mit Männern in Kontakt kommen dürften. Musliminnen seien nur eingeschränkt in „(soziale) Berufe“ vermittelbar, weil sie Männer nicht berühren dürften. Jugendliche der zweiten Generation hätten trotz Schulbesuchs in Österreich mangelhafte Deutschkenntnisse, weil zu Hause nicht Deutsch gesprochen werde.
Heikles AMS-Dossier zu Migration

Wurde uns nicht einmal erzählt, es seien nicht alle von Merkels Gästen seien Ärzte und Ingenieure - aber den Rest könne man dann zu Altenpflegern ausbilden? So allmählich wird der Wahrheitsgehalt dieser Märchen deutlich und man sieht immer klarer, das es nur eine Zuwanderung in das Sozialhilfe ist, was Frau Merkel uns beschert hat.
Ihre Angst vor "häßlichen Bildern" bei der Grenzabwehr werden wir noch sehr teuer bezahlen müssen.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels » Mittwoch 21. März 2018, 08:37

Bei solchen Sachen braucht man jedenfalls keine Hände zu schütteln (außer sich selbst nachher, wenn man nicht geschnappt worden ist): https://www.waz.de/staedte/essen/maenne ... 52383.html
Die flüchtigen Täter sind etwa Anfang bis Mitte 20, etwa 1,80 Meter groß, bekleidet mit schwarzen Kapuzenpullis, Jogginghosen. Sie sprachen mit Akzent. Hinweise nimmt die Polizei Essen entgegen unter 0201/829-0.
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 22. März 2018, 03:39

Der Essener Ostermarkt heißt ab sofort Frühlingsmarkt

Die Umbenennung habe aber nichts mit der Rücksichtnahme auf Nicht-Christen zu tun - wird erzählt....

Wetten, daß der Frühlingsmarkt immer in der Osterwoche stattfindet - egal ob Ostern Ende März oder Ende April gefeiert wird?
Weihnachten sollte man dann auch in Jahresendfest umbenennen...

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels » Sonnabend 24. März 2018, 07:33

Von der Ostsee bis zum Bodensee: "auffällige Jugendliche", die ihr Unwesen treiben
https://www.welt.de/vermischtes/article ... laert.html
https://www.suedkurier.de/region/kreis- ... 61,9669302
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels » Sonnabend 24. März 2018, 07:40

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von ziphen » Sonntag 25. März 2018, 17:44

Um die Steuervergünstigung zu erhalten gilt:
Wenn §§ (52 oder 53 oder 54) und 55 und 56 und 57, dann 59 (Steuervergünstigung)
Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 20. März 2018, 14:39
Wenn - wie die Satzung vorschreibt - allen geholfen werden soll und dies logischerweise nicht möglich ist, dann kann der Ausschluß einer bestimmten Gruppe, sofern das einzige Ausschlußmerkmal die Nationalität ist, mit einiger Sicherheit die Gemeinnützigkeit in Frage stellen.
Tafeln haben die Steuerbefreiung (gemeinhin als "Gemeinnützigkeit" bekannt) aufgrund des Tatbestandes der Mildtätigkeit (§ 53 AO). Dort heißt es in Abs. 2:
Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen,
(...)
2. deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Alleinerziehenden tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. (...)
Wie willst Du denn bei dieser Gesetzeslage eine Unterscheidung nach der Nationalität rechtfertigen?
Ich will vor allem meinem Zweifel an deiner Auslegung der Abgabenordnung hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung der Tafel Ausdruck verleihen. Es geht doch in erster Linie nicht um die Gemeinnützigkeit, sondern um die Steuervergünstigung nach § 59, die man u.a. durch Gemeinnützigkeit (§ 52) erlangen kann. Oder hat Gemeinnützigkeit noch irgendeinen Selbstzweck? Nun gibt es mit den §§ 53 - 54 noch andere Zwecke, so die Mildtätigkeit nach § 53, die ich hier als eigentlich einschlägigen Zweck sehe. (Ich korrigiere insofern meine früheren Aussagen, falls notwendig.) Natürlich kann die Tafel trotzdem auch noch nach § 52 als gemeinnützig sein . Ich teile immer noch nicht deine Meinung, dass man den Status aberkennen könnte. Und bleibe insofern bei meiner Meinung. Insbesondere das Freimaurerurteil taugt dazu nicht als Rechtfertigung. Jeder konnte auch im Zeitraum ab Januar 2018 Mitglied bei der Organisation Tafel werden, so habe ich es jedenfalls verstanden. Nur wurde eben nicht jeder, der wegen des Erhalts staatlicher Leistungen üblicherweise als dazu berechtigt gilt, für eine Lebensmittelausgabe registriert und hat einen Berechtigungsschein erhalten. Es ist zwischen Mitgliedern - Lebensmittel ausgebende Leute hinter dem Tresen - und zur Lebensmittelausgabe registrierten - Lebensmittel erhaltende Leute vor dem Tresen - zu unterscheiden.
Caviteño hat geschrieben:Im Streitfall würde doch jeder Finanzrichter fragen, welche Maßnahmen gegen das Drängeln, Schubsen, dem Ausbleiben von Alleinerziehenden und Älteren unternommen wurden, warum keine Polizei für Ordnung sorgte usw. usf.. - zumal es ja - angeblich - bei den anderen Tafeln diese Probleme nicht gibt.
Nein, würde er nicht, weil das nämlich für die Beurteilung der Steuervergünstigung unerheblich sein dürfte.

Die Tafel ist, wie du mMn. inzwischen richtig festgestellt hast, eine Organisation nach § 53 (und deshalb könnte man sie vermutlich außerdem noch als eine nach §52 Abs. 2 Nr. 9 ansehen.) Damit unterscheidet sie sich von denen nach § 52 (Freimaurer s.u.) und es gibt andere Tatbestandsmerkmale. Die Anforderung der Förderung der Allgemeinheit findet sich, wenn ich das richtig sehe, nur bei § 52, die Tafel ist davon mMn. also eigentlich nicht tangiert, erfüllt sie aber trotzdem, da man auch weiterhin allen Hilfe gewährt hat. Keiner wurde rausgeschmissen usw. usf. (ich wiederhole mich). Gleichzeitig besagt § 53 auch nicht, das jeder einzelnen Person im Wirkungskreis des Gesetzes, die die Hilfekriterien in § 53 erfüllt, von der Tafel geholfen werden muss, d.h. es gibt da keinen Anspruch.

Nach der von dir vertretenen Position, wäre den SOS-Kinderdörfern die Steuervergünstigung abzuerkennen, weil sie Altersdiskriminierung betreiben. (Und das vermutlich sogar laut Satzung.)


Und nochmals zum Freimaurerurteil:
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.5.2017, V R 52/15 hat geschrieben:
Die Tätigkeit der Klägerin ist nicht darauf gerichtet, die Allgemeinheit i.S. des § 52 Abs. 1 Satz 1 AO auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Zwar erfüllt sie nicht die speziellen Ausschlussvoraussetzungen des § 52 Abs. 1 Satz 2 AO. Allerdings fördert die Klägerin die Allgemeinheit nicht i.S. von § 52 Abs. 1 Satz 1 AO, da sie Frauen ohne sachlich zwingenden Grund von der Mitgliedschaft ausschließt.
[…]
Das FG hat der Klägerin im Ergebnis auch zu Recht die Anerkennung als gemeinnützig wegen Förderung mildtätiger Zwecke nach § 53 AO versagt.[…]Die Steuervergünstigung entfällt somit, wenn ein nicht begünstigter Zweck verfolgt wird, die Körperschaft also zum Teil gemeinnützigen, zum Teil nicht gemeinnützigen Zwecken dient[…]. Dementsprechend verbietet § 56 AO eine Aufteilung der Tätigkeit der Körperschaft in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil. Da die Klägerin hinsichtlich der Förderung der Religion die gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht erfüllt, ist eine Gemeinnützigkeit wegen Förderung mildtätiger Zwecke ebenfalls ausgeschlossen.
Fett in allen Zitaten durch mich.
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das Unrecht will ich dulden, / dem Nächsten seine Schulden / verzeihen gern und williglich.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von umusungu » Mittwoch 28. März 2018, 08:28

"Ein Zeitungsartikel schreibt, die Flüchtlinge seien kriminell, gefährlich und würden sich nicht integrieren. Die Stimmungen in den Heimen sei „aufgeputscht“, Frauen werden sexuell belästigt und die Bevölkerung befürchtet eine Einwanderung in die Sozialsysteme. "

[size=85]http://www.spiegel.de/spiegel/ ... tml[/size]

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Petrus
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Petrus » Mittwoch 28. März 2018, 09:36

umusungu hat geschrieben:
Mittwoch 28. März 2018, 08:28
"Ein Zeitungsartikel schreibt, die Flüchtlinge seien kriminell, gefährlich und würden sich nicht integrieren. Die Stimmungen in den Heimen sei „aufgeputscht“, Frauen werden sexuell belästigt und die Bevölkerung befürchtet eine Einwanderung in die Sozialsysteme. "

[size=85]http://www.spiegel.de/spiegel/ ... tml[/size]
Hier der richtige Link:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13507374.html

(den "size"-Tag mußt Du jeweils VOR und HINTER dem URL-Tag angeben. Dann klappt das auch mit der Mini-Schrift :)
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels » Mittwoch 28. März 2018, 09:59

"50 Festnahmen: Duisburger Polizei verhindert Straßenschlacht": https://www.waz.de/staedte/duisburg/gro ... 63781.html
Demnach standen sich ab 19.50 Uhr mindestens 80 Personen, augenscheinlich Männer türkischer, kurdischer und libanesischer Herkunft gegenüber und lieferten sich zu Beginn erst noch Beleidigungen und Beschimpfungen. Mit der Zeit seien immer mehr Männer zum Hamborner Altmarkt gekommen.
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels » Mittwoch 28. März 2018, 19:48

„Wir werden Deutschland von Nutzen sein“: https://www.welt.de/regionales/nrw/arti ... -sein.html
Die Journalisten Fatih Aktürk (l.) und Hüseyin Topel beobachten die Erdogan-Flüchtlinge in DeutschlandQuelle: dpa
Beobachten tu ich auch vieles, bloß bezahlt mich keine Sau dafür. :nuckel: :fieselschweif:
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von umusungu » Mittwoch 28. März 2018, 21:12

Niels hat geschrieben:
Mittwoch 28. März 2018, 19:48
„Wir werden Deutschland von Nutzen sein“: https://www.welt.de/regionales/nrw/arti ... -sein.html
Die Journalisten Fatih Aktürk (l.) und Hüseyin Topel beobachten die Erdogan-Flüchtlinge in DeutschlandQuelle: dpa
hier das Originalzitat im angegebenen Artikel:
"Die deutsch-türkischen Journalisten Hüseyin Topel und Fatih Aktürk beobachten: „Es gibt eine große Solidarität. Kontakte werden vermittelt, Hilfe im Alltag geleistet, Begleitung bei Behördengängen organisiert, sagt Topel. Wer gehört zu den Unterstützern, etwa in Berlin oder im Rheinland? „Das können kurdischstämmige Menschen sein, Oppositionelle, Leute, die sich der Gülen-Bewegung nahe sehen, auch Unternehmer. Und viele Deutsche.“ Sie verschaffen den Flüchtlingen Jobs, suchen geeignete Kitas oder Schulen für die Kinder, engagieren sich finanziell, bieten Wohnungen an."

Beobachten tu ich auch vieles, bloß bezahlt mich keine Sau dafür.
Deine Beobachtungen interessieren auch nicht.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Petrus » Mittwoch 28. März 2018, 22:54

Niels hat geschrieben:
Mittwoch 28. März 2018, 09:59
"50 Festnahmen: Duisburger Polizei verhindert Straßenschlacht": https://www.waz.de/staedte/duisburg/gro ... 63781.html
Demnach standen sich ab 19.50 Uhr mindestens 80 Personen, augenscheinlich Männer türkischer, kurdischer und libanesischer Herkunft gegenüber und lieferten sich zu Beginn erst noch Beleidigungen und Beschimpfungen. Mit der Zeit seien immer mehr Männer zum Hamborner Altmarkt gekommen.
hmm ...
wer hat da gegen wen gekämpft?
also, Türken gegen Kurden kann ich ja noch verstehen, aber Libanesen? Gegen wen oder für wen wollten die dann kämpfen? Oder wer hat sich da gegen wen mit wem verbündet?
bassd.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels » Mittwoch 28. März 2018, 23:55

Ey alda, weiß'sch nisch. Du hingehe und frage. :emil:
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Petrus » Donnerstag 29. März 2018, 09:56

en ymärrä mittän - puhutteko saksa?
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels » Donnerstag 29. März 2018, 10:35

So gut ist mein Fränggisch net - Übersetzung bitte. ;)
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Donnerstag 29. März 2018, 11:54

Die Lage in Duisburg ist immer noch unübersichtlich. Leute, die bei uns als Libanesen geführt werden, können auch kurdischen Sippen entstammen, die vor Generationen vor den Jungtürken in den Libanon geflohen sind. Es muß auch gar nicht politisch sein, es kann auch mit Drogenhandel oder sonstiger Kriminalität zu tun haben.

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