GroKo reloaded: 2018

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Hubertus
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GroKo reloaded: 2018

Beitrag von Hubertus »

Mehr Geld für das größte Friedensprojekt aller Zeiten:

"Bundesregierung will mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen"

Daraus:
Der Süddeutschen Zeitung sagte der Vizekanzler, die Bundesregierung habe bereits "einen ersten wichtigen Schritt getan, indem sie offen gesagt hat: Deutschland weiß, dass es infolge des Brexit mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss.

Scholz machte zugleich klar, dass Deutschland nicht bereit sei, zum Zahlmeister Europas zu werden[.]
Ja klar. :kugel:
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

Caviteño
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Re: GroKo reloaded: 2018

Beitrag von Caviteño »

Dazu paßt:

EU und Euro-Zone nach der Italien-Wahl

Das Problem ist wohl, daß man sich mit der Regierungsbildung zu lange Zeit gelassen hat. Jetzt haben die Italiener euro(pa)skeptische bzw. -kritische Parteien gewählt und gleichzeitig haben bereits acht nordeuropäische Staaten deutlich gemacht, daß sie nicht mehr zahlen wollen. Vermutlich werden sich dem auch andere Länder (Österreich?) anschließen.
Eigentlich hatte man sich das in Brüssel alles ganz anders vorgestellt. Der Plan war, nach der Bundestagswahl mit einer großen Koalition in Berlin schnell eine Reform der EU auf den Weg zu bringen und die Italiener mit Geldtransfers aus Deutschland zu bestechen. Sie hätten dann, so die Hoffnung in Brüssel und so auch die Hoffnung Macrons, eine pro-europäische aber auch reformbereite Regierung gewählt.
Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Das Zeitfenster, welches zwischen der Bundestagswahl am 24.9.17 und der Italien-Wahl am 4.3.18 immerhin fünf Monate lang war, wurde nicht genutzt.
Merkel hat bereits angedeutet, daß "das Zeitfenster für die EU-Reformen nun zu kurz sei und man bis zur nächsten Legislaturperiode des EP warten müsse."
Hoffentlich spielt da die Konjunktur (und The Donald) mit. Sollte es zu einem Konjunktureinbruch kommen oder Trump seine Drohung bzgl. der Autozölle in die Tat umsetzen, werden die Karten neu gemischt. Ähnliches gilt auch für einen harten Brexit, denn schließlich gehört GB zu den größten Abnehmern deutscher Produkte.

Die GroKo wird weiter auf Sicht fahren und vor sich hin wurschteln. Die großen Probleme werden nicht angepackt, weder das "Flüchtlings"problem noch die weiterbestehende Eurokrise.

Was Scholz jetzt tun müsste, um unser Geld vor EU, EZB und Banken zu retten

Stattdessen wird man der Bevölkerung weiter die Mär vom "Friedensprojekt" Euro und den "gewaltigen Vorteilen" erzählen....

Caviteño
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Re: GroKo reloaded: 2018

Beitrag von Caviteño »

Eins muß man Herrn Scheuer ja lassen - Humor hat er, auch bei ernsten Dingen. Seine neueste Bemerkung zum Pannenflughafen Berlin:
Das Projekt solle erfolgreich abgeschlossen werden, so Minister Scheuer weiter.
Lufthansa-Vorstand glaubt Pannen-Flughafen BER wird abgerissen!

Inzwischen müssen 750 Monitore abgerissen und ersetzt werden, weil sie das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. Die Lufthansa muß ihr Mobilar, die Schalter usw. neu bestellen, weil sich das Kranichlogo in Form und Farbe in den letzten zwölf Jahren geändert hat.

und Scheuer redet von einem "erfolgreichen" Abschluß des Projekts. :D :freude: :kugel:

Wer sitzt da eigentlich in der Bundesregierung? :D

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Hubertus
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Re: GroKo reloaded: 2018

Beitrag von Hubertus »

Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

Caviteño
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Re: GroKo reloaded: 2018

Beitrag von Caviteño »

Hat man sich in Berlin Seehofer falsch als Innenminister eingeschätzt, ihn als "freundlichen Dorfpolizisten der Republik" angesehen, der "bloß der politischen Nation noch einmal zuwinken" wolle?
Seehofer könnte sich als Sprengsatz in der Koalition erweisen meint Wolfram Weimer:

Seehofer will die Kehrtwende der Migrationspolitik

Es geht um seine Aussage bzgl. der Zugehörigkeit des Islams zu D.:
Für die mühsam gefundene Großkoalition sind Seehofers Vorstöße pure Provokation. Von Merkel bis Nahles sehnen sie sich dort vor allem nach Stabilität und Ruhe, um die Wunden des letzten Jahres verheilen zu lassen. Sie hoffen, dass das Volksparteien-Wahldesaster und das Aufkommen der AfD am besten durch eine solide Regierungsarbeit und Tabuisierung der Kulturkampfthemen überwunden werden könne. Seehofer sieht das anders. Er will die Migrationsprobleme frontal angehen und offensiv kommunizieren. Anders werde man die AfD nicht mehr zurückdrängen.
Seehofer will die deutsche Position "verwienern". Ob so etwas mit der Merkel CDU zu machen ist, dürfte fraglich sein, die SPD wird das ablehnen.

Ist Seehofer erfolgreich, steht auch Söder unter Erfolgsdruck. Er könne sich bei einem schlechten Ergebnis auf eine "Aktion Rückspiel" gefaßt machen, meint Weimer und Fritz Georgen schreibt:
Seehofer, das kommt hinzu, will Markus Söder auch im Abgang zeigen, was er kann. Alexander Dobrindt hat noch eine Karriere in seiner Partei vor sich. Wenn beide sich den Schneid von Angela Merkel in Berlin nicht abkaufen lassen, kehren sie als tapfere Krieger heim ins Königreich Bayern. Das kann nie falsch sein, selbst wenn man eine Schlacht verliert. Der Krieg ist noch lange nicht vorbei.
An Seehofer und Dobrindt kann Merkel sich die Zähne ausbeißen

Man darf gespannt sein, welche Maßnahmen Seehofer ergreifen wird, um seine Vorstellungen mit Leben zu füllen. Grenzkontrollen stehen oben auf der Agenda sowie eine Straffung der Abschiebungen.
Für Merkel besonders lästig:
Ohne CSU hat sie keine Mehrheit und während Äußerungen der AfD von den Medien totgeschwiegen werden, stürzen die sich auf alles, was von Streit in der Union zeugt. Seehofer hat daher - im Gegensatz zu Weidel & Co - eine Bühne, obwohl seine Botschaft die gleiche ist.
Merkel kann es nicht recht sein, wenn das Thema, das sie vermeiden und verschwinden lassen will, jetzt von einem Regierungsmitglied dauernd und nicht nur verbal angesprochen wird. Egal ob Grenzkontrollen (Streit mit der EU), Abschiebungen (Streit mit den Ländern) und Gesetzgebungsverfahren zur Straffung des Asyl- und Aufenthaltsrecht (Streit innerhalb der Koalition) - Schlagzeilen sind vorprogrammiert
Und das Wichtigste: Er hat Volkes Stimmung auf seiner Seite.
Quelle: s.o. - Wolfram Weimer

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