Situation der deutschen Medienlandschaft

[Torsten]

Die Frau hat eine Profilneurose.

Neurose hast du auch ..

[martin v. tours]

Ich dachte von "Lügenpresse" sprechen nur die "Rechten" ?
http://www.huffingtonpost.de/216/2/14 ... ir=Germany

[Edi]

Ich dachte von "Lügenpresse" sprechen nur die "Rechten" ?
http://www.huffingtonpost.de/216/2/14 ... ir=Germany

Das ist schon seit einiger Zeit bekannt. In der ZDF-Sendung "Die Anstalt" ist das mal ziemlich detalliert besprochen worden, welche Journalisten in welchen Gremien wie z.B. der Atlantikbrücke und etlicher anderer US-abhängiger Vereine Mitglied sind und natürlich dementspechend berichten.
https://www.youtube.com/watch?v=5_c2-Yg5spU

[Torsten]

Beck mag kein Feed Back
Markus Kompa 22.02.2016

[...]
Nun will die Berufspolitikerin Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) die Ständige Publikumskonferenz vom Verfassungsschutz bespitzeln lassen. Dem Deutschlandfunk sagte sie:

"Was noch nicht belegt ist und wo ich hoffe, dass der Verfassungsschutz endlich nachhakt, ist die Frage, wer die ominöse "Maren Müllers ständige Publikumskonferenz" ist, die jede Redaktion bombardiert mit Briefen, Protestbriefen, und so systematisch zu einer gewissen Einschüchterung sogar in den Öffentlich-Rechtlichen führt."

Wie tief müssen eigentlich die Grünen, die einst Geheimdienste abschaffen wollten, gesunken sein, dass sie einer Leipziger Fernseguckerin die Spione auf den Hals hetzen wollen?

[Torsten]

Der Spiegel trommelt für Krieg gegen Russland
Von Johannes Stern 24. Februar 216

[...]
Man fragt sich, ob von Rohr und die Spiegel-Redaktion auch nur einen einzigen Moment überlegt haben wovon sie sprechen und schreiben. Man muss kein Historiker oder Marxist sein, um zu wissen, was eine „kriegerische Konfrontation“ mit Moskau bedeuten würde. Man kann es in der gleichen Ausgabe des Spiegel nachlesen. Dort heißt es auf S. 28 zur wachsenden „Gefahr eines Krieges zwischen Russland und der Türkei“:
„Es ist das Jahr, in dem die Welt so kurz vor einem Atomkrieg steht wie nie zuvor in der Geschichte des Kalten Kriegs. Provokationen, rote Linien, die überschritten werden, Luftraumverletzungen, ein abgeschossenes Flugzeug. Eine irrtümlich abgefeuerte Rakete oder ein U-Boot-Kommandant, dem die Nerven durchgehen, kann den Weltkrieg auslösen“.
Wie ist es zu erklären, dass die einflussreichste und auflagenstärkste deutsche Wochenzeitung dennoch zum wiederholten Male in derart aggressiver Weise für Krieg gegen Russland trommelt?
[...]Mathieu von Rohr, Jahrgang 1978, ist ein schweizer Absolvent der Henri-Nannen-Journalistenschule in Hamburg und einer jener abstoßenden Karrieristen, deren geschichtliches und politisches Unverständnis nur von ihrer Arroganz übertroffen wird.

Mathieu von Rohr ist stellvertretender Ressortleiter Ausland beim Spiegel und Urheber des Leitartikels, von dem hier die Rede ist. Das ist sein Twitter-Account:
https://twitter.com/mathieuvonrohr

Er wirkt weder dumm noch unsympathisch. In der Fotostrecke hat er an aktuell erster Position den Screenshots eines Tweets, bezugnehmend auf seinen Artikel, den er wie folgt kommentiert:"When you wakeup and somebody wishes you dead"
Meiner Meinung nach ist er kein

[...]Teil der deutschen Eliten, die eng auf die Nato und die USA orientiert sind, und offenbar lieber heute als morgen Krieg gegen Russland führen würden. Nicht zuletzt um zu verhindern, dass sich ein anderer Flügel der herrschenden Klasse durchsetzt, der einen engeren politischen Block mit Russland anstrebt, um seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen weltweit durchzusetzen.

Er ist ein Sarkast(für Ironie ist es zu ernst). Das Problem ist, gibt es davon zu viele in verantwortlicher (hier medialer) Position, kommt es dennoch oder gerade deshalb zur Katastrophe. Da kann man noch als Zyniker Recht behalten, und ist trotzdem tot.

Bei einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland. Selbst wenn man das persönlich irgendwie überlebt. Oder vielleicht sind diese Leute von einer Todessehnsucht getrieben? "When you wakeup ..""Wie können wir dann Menschen wie Mathieu von Rohr Hoffnung machen? Vielleicht so: Du wirst tot sein in Ewigkeit, den Himmel und die Liebe nie erfahren, es wird sein, als hättest du nie existiert. Versprochen. Bis dahin - halt's Maul.

MfG

[overkott]

Was soll das denn nun schon wieder? China, ein so sympathisches Land mit vielen sympathischen Menschen und einem so großen Potenzial, möchte nur Medien auf Parteilinie. Das ist doch von gestern.

[Torsten]

Denn es ist falsch, dass die staatliche Freiheit für jeden Kult und die allen gewährte Befugnis, frei und öffentlich ihre Meinungen und Gedanken kundzugeben, dazu führt, Geist und Sitte der Völker zu verderben und zur Verbreitung der Seuche des Indifferentismus führen.

Welch ein Irrtum. Und welch ein Verbrechen, wenn diese Freiheit(?) dazu benutzt wird, offen den Krieg zu propagieren.

Kriegspropaganda und Krieg sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Dazu ein Essay von Wolfgang Bittner.
Verantwortlich: Albrecht Müller 26. Februar 2016

[Edi]

Denn es ist falsch, dass die staatliche Freiheit für jeden Kult und die allen gewährte Befugnis, frei und öffentlich ihre Meinungen und Gedanken kundzugeben, dazu führt, Geist und Sitte der Völker zu verderben und zur Verbreitung der Seuche des Indifferentismus führen.

Welch ein Irrtum. Und welch ein Verbrechen, wenn diese Freiheit(?) dazu benutzt wird, offen den Krieg zu propagieren.

Kriegspropaganda und Krieg sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Dazu ein Essay von Wolfgang Bittner.
Verantwortlich: Albrecht Müller 26. Februar 2016

Das ist doch der gleiche Bittner, der dem Gauckler seine Rede geschrieben und diese dann belobigt hatte, wo der Gauckler, von der Bundesrepublik mehr internationales Engangement gefordet hatte, auch mit Waffen.

[Edi]

Denn es ist falsch, dass die staatliche Freiheit für jeden Kult und die allen gewährte Befugnis, frei und öffentlich ihre Meinungen und Gedanken kundzugeben, dazu führt, Geist und Sitte der Völker zu verderben und zur Verbreitung der Seuche des Indifferentismus führen.

Welch ein Irrtum. Und welch ein Verbrechen, wenn diese Freiheit(?) dazu benutzt wird, offen den Krieg zu propagieren.

Kriegspropaganda und Krieg sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Dazu ein Essay von Wolfgang Bittner.
Verantwortlich: Albrecht Müller 26. Februar 216

Das ist doch der gleiche Bittner, der dem Gauckler seine Rede geschrieben und diese dann belobigt hatte, wo der Gauckler, von der Bundesrepublik mehr internationales Engangement gefordet hatte, auch mit Waffen.
Oben schon einmal verlinkt: https://www.youtube.com/watch?v=5_c2-Yg5spU

[Torsten]

Im Video ist von Jochen Bittner von der "Zeit" die Rede. Das hat mit dem Wolfgang Bittner hier nichts zu tun. (Ich habe jetzt selber erst einmal geschaut ..)

[overkott]

Öko-Daimler gegen Rasenmäher: So ähnlich sieht die Huffington Post den Wahlkampf in Baden-Württemberg. Während sich der grüne Ministerpräsident rhetorisch neben die schwarze Kanzlerin kniet, tritt ihr Kandidat sie ins Kreuz. Aua. Die Post jedenfalls hält Wolfs Wahlkampf gegen den Kurs der Kanzlerin für irritierend. CDU-Wähler, meint das Medium, suchen die Harmonie. Die Erfahrung hat die Post auf ihrer Seite.

[Edi]

Im Video ist von Jochen Bittner von der "Zeit" die Rede. Das hat mit dem Wolfgang Bittner hier nichts zu tun. (Ich habe jetzt selber erst einmal geschaut ..)

Danke, das war dann eine Verwechslung von mir.

[martin v. tours]

http://www.welt.de/regionales/bayern/ar ... itaet.html

[overkott]

Man mag aus christlich-sozialer Verantwortung die aktuellen Wahlergebnisse bedauern, weil sie eine tiefe Verunsicherung in der Gesellschaft zum Ausdruck bringen.

Das sollte allerdings den Blick nicht trüben für die Mitverantwortung der Medien an diesem Ergebnis. Agenda setting ist keine Angelegenheit der Kanzlerin allein.

Was die Meinungsagenturen anbelangt, sind Abweichungen von 10 Prozent in vermeintlichen Umfragen kein Qualitätsausweis, sondern nähren eher den Verdacht der Manipulation. Vor allem eine Thüringer Agentur, die auch bei bürgerlichen Medien Gehör findet, scheint eher politisch ambitioniert, als wissenschaftlich präzise zu sein.

[overkott]

Malu Dreyer ging am Sonntag persönlich gestärkt aus dem Riss im christdemokratischen Lager hervor. Man kann ihr nicht vorwerfen, als Kanzlerin die unkontrollierte Einwanderung gefördert zu haben.

Sie konnte sich im Windschatten der Kanzlerin als Frau mit Herz für Flüchtlinge profilieren und vor den Populisten im Verein mit Meinungsagenturen und öffentlich-rechtlichen Landesmedien solange warnen, bis die Mitbewerberin ins Hintertreffen geriet.

[Jarom1]

Zwei Punkte, die mir in den Medien aufgefallen sind:

- In ARD und ZDF (hier besonders deutlich) wurde in der Wahlberichterstattung quasi ab der ersten Hochrechnung versucht zu suggieren, das schlechte Abschneiden der CDU in Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz läge darin begründet, dass die Spitzenkandidaten die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel kritisiert haben. Befehl "von oben"?

- Nachdem vor der Wahl die Funktion zur Kommentierung von Artikeln bei Diensten wie Welt Online nur noch eingeschränkt angeboten wurde, ist das Kommentieren heute wieder fast ohne Einschränkungen möglich. War die Einschränkung der Funktion vor der Wahl ebenfalls "von oben" angeordnet?

[overkott]

Journalisten besinnen sich zurecht auf Qualitätsjournalismus. Denn aus der Quantität der Information kann nur Qualität herausragen und sich auf Dauer behaupten. Schlechte Qualität liefern auch die zwangsfinanzierten Medien. Ihrem eigenen qualitativen Anspruch, staatsfern und professionell zu berichten, werden sie vielfach nicht gerecht.

Aktuelles Beispiel bei heute.de dafür ist eine Art Pressemitteilung zur Regierungserklärung der Kanzlerin. Es handelt sich dabei nicht um eine klassische Meldung, sondern um eine Art Nacherzählung der Regierungserklärung. Nachricht und Kommentar werden in dem anonymen Text ebenso vermischt, wie längst bekannte programmatische Phrasen wiederholt werden. Die Aussprache dazu im Bundestag bleibt unberücksichtigt. Statt dessen folgt im Stil der um sich greifenden Selfie-Seuche eine Art Eigenwerbung des Senders mit hinlänglich bekannten Thesen des CSU-Generalsekretärs.

Dass vor allem ein jüngeres Publikum solche Berichterstattung langweilig und überflüssig findet, entspricht der Logik des Qualitätsjournalismus, aktuell und schnell über die neuesten Entwicklungen zu informieren sowie Meinungen gekennzeichnet und gesondert zu äußern.

Eigentlich könnte man erwarten, dass die Zwangsfinanzierung Journalisten genügend Mittel für einen qualitativ hochwertigen Journalismus zur Verfügung stellt. Offenbar ist das Gegenteil der Fall: Die politische Informationsbürokratie leidet unter einem Mangel an Wettbewerb, der zu Lasten von Qualitätsjournalismus geht.

[overkott]

Eigentlich könnten die Zwangsfinanzierten im Internet richtig schnell sein. Statt dessen macht heute.de auf Wochenzeitung. Schlimmer: Der Artikel zu den Vorwahlen in den USA hätte auch vor Monaten erscheinen können. Im Stil der Sendung mit der Maus üben sich offenbar Praktikanten in neuen journalistischen Formen. Die Nachricht von gestern lautet: Ein grüner Außenpolitiker im Nebenjob betrachtet die Entwicklung mit Skepsis. Wann der schwarze Ausschussvorsitzende seinen Allgemeinplatz äußerte, bleibt ungewiss. Was der Außenminister meint, ist für den Autor unerheblich. Der Text ist lang

[overkott]

Und wie schaut's aus im Hohen Norden? Auch da bieten die Zwangsfinanzierten ein bisschen Wochenschau mit 5-Punkte-"Analysen" und Kommentaren von inoffiziellen Regierungssprechern, die statt Argumente unbelegte Behauptungen bringen: Mit ihrem treuen Dackel halte die Kanzlerin alle in Schach, der Koalitionspartner sei mit sich selbst beschäftigt und die Berliner Bayerntruppe weit weg von München. Nach Garantie für unabhängigen Journalismus sieht es bei der Rundfunkgebühr als Quasi-Steuer daher nicht aus. Wie bei der Kirchensteuer sollte das Bundesverwaltungsgericht Bürgern ermöglichen, von Rundfunksteuer analogen Zahlungen Abstand zu nehmen - auch wenn Nichtmitglieder weiterhin eine Messe hören oder eine Sendung im Internet sehen können. Schließlich steht es den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ebenso wie den privaten Anbietern frei, ihre Angebote zu verschlüsseln oder auch Internetangebote für Beitragszahler freizuschalten.

[overkott]

Zur Sicherung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bedarf es nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts einer Struktur- und Finanzreform. Die Rundfunkanstalten werden in die Form einer Aktiengesellschaft überführt. Die Länder und Gemeinden sowie die gesellschaftlichen Gruppierungen haben ein Vorkaufsrecht. Durch Aktienmehrheit können sie weiterhin die Grundversorgung der Bevölkerung mit Information aufrecht erhalten. Die Aktiengesellschaft entscheidet über die Rundfunkgebühren. Sollte sich der Rundfunkbetrieb im Übergang als Zuschussgeschäft erweisen, sichern die beteiligten Gebietskörperschaften ähnlich den Privatschulen den Betrieb durch Zuschüsse in Höhe eines Vomhundertsatzes. Die Aktiengesellschaft lagert rentable Tochtergesellschaften aus.

[overkott]

Aus Art. 1 und 2 GG ergibt sich das Recht der informationellen Selbstbestimmung. Diese umfasst nicht nur das Recht, sich ungehindert zu informieren, sondern auch das Recht, Information zu wählen und damit abzulehnen. Aus der informationellen Selbstbestimmung ergibt sich ferner das Recht, die informationelle Grundversorgung durch öffentliche Dienstleister pauschal nicht in Anspruch zu nehmen und entsprechend auch keine finanzielle Gegenleistung zu erbringen. Öffentliche Dienstleister dürfen jedoch grundsätzlich davon ausgehen, dass ihr Angebot der Grundversorgung angenommen wird. Daher bedarf der Verzicht einer ausdrücklichen Erklärung. Solange diese Erklärung nicht abgegeben ist, besteht die Zahlungspflicht fort. Der öffentliche Dienstleister kann zum Beitreiben ausstehender Zahlungen auch ein Inkassobüro beauftragen.

[overkott]

Ferner werden die Rundfunkanstalten aufgefordert, für Beitragszahler Wahlmöglichkeiten zu schaffen, da es Verbrauchern nicht zugemutet werden kann, für Leistungen zu zahlen, die sie aus technischen Gründen überhaupt nicht in Anspruch nehmen können. Die Grundgebühren sollten die analoge und digital-terrestrische Verbreitung abdecken, den Satellitenempfang und das Internetangebot sollen Besitzer entsprechender Empfangsgeräte hinzubuchen können. Immerhin verfügte 2015 laut Prognose nur 47,5 Prozent der TV-Haushalte über einen Satellitenempfang und nur 77,6 Prozent der Bevölkerung über einen Internetzugang.

[overkott]

Anders als bei der Notwendigkeit einer Erklärung bei Ablehnung der Grundversorgung sollte das Hinzubuchen entsprechend der technischen Möglichkeit ausdrücklich erfolgen und nicht pauschal angenommen werden. Die Verbraucher sollten gefragt werden, ob sie Rundfunkgebühr für die Pakete basic, comfort ( inkl. Internet ) oder comfort plus ( inkl. Satellit und Internet ) zahlen oder aber das Rund-um-sorglos-Paket* abonnieren möchten.

* enthält comfort plus und eine eigene Programmzeitschrift

[Palmesel]

Gibt es denn irgendeinen Zweifel daran, dass die Haushaltsabgabe für den Rundfunk eine rechtswidrige Räuberei ist? Ich habe jedenfalls keinen.

Und dass diese Staatsmedien über populistischen Schrott, dilletantischen Journalismus und erbärmliche Kulturklientelförderprojekte hinaus kaum irgendetwas produzieren, ist doch auch kein Staatsgeheimnis.

[overkott]

Um nicht nur zu meckern, sondern konstruktiv weiterzudenken, hier ein

Modell zur erfolgreichen Auslagerung eines rentablen Rundfunkbereichs

Die neuen Rundfunk AGs können auch über Landesgrenzen hinweg agieren. Länder und Gemeinden können als Aktionäre die Unternehmenspolitik mitbestimmen. Das Bundeskartellamt verhindert eine beherrschende Stellung im Rundfunkmarkt.

Die Rundfunk AGs vergeben Lizenzen an Internetdienstleister zur Vermarktung ihrer Rundfunkprodukte in Onlineplattformen so ähnlich wie Amazon prime oder Netflix und Co.. Die Lizenznehmer verpflichten sich zum Aufbau einer solchen Infrastruktur, zahlen Lizenzen für die wirtschaftliche Verwertung der Produkte und behalten die darüber hinaus gehenden Gewinne für sich.

[overkott]

Um Anreize zu schaffen für ein Abonnement der Premiumangebote comfort, comfort plus und das Rund-um-sorglos-Paket, werden diese nicht nur verschlüsselt, sondern auch mit Exklusivinhalten gefüllt. Dazu gehören die teuren Unterhaltungsproduktionen sowie Sportsendungen und Events mit teuren Übertragungsrechten.

Im Paket basic gibt's Nachrichten ( und zwar nicht den formlosen manipulativen Online-Müll ), Kommentare, Interviews, Reportagen. Das klassische Programm zur Grundversorgung in hoher journalistischer Qualität.

[overkott]

Ähnlich dem Internetvermarkter wird auch der Satellitenvermarkter aus der Aktiengesellschaft ausgelagert. Ob es sich bei den Vermarktern um Tochterunternehmen handelt oder selbständige Lizenznehmer ist, über die Unternehmensbeteiligungen zu regeln. Es besteht kein Grund dafür, dass Land, Gemeinden und gesellschaftliche Gruppen Internet- und Satellitenverschlüsselungsdienste sowie Kanalvermarktung in Eigenregie betreiben.

[Palmesel]

Um nicht nur zu meckern, sondern konstruktiv weiterzudenken, ...

Das finde ich sehr löblich, aber trotzdem nicht angemessen: wenn ich zusammengeschlagen und ausgeraubt werde - im übertragenen Sinne machen das die Rundfunkanstalten ja - wieso obläge es dann mir, konstruktiv daran zu arbeiten, dass Schläger und Räuber auf alternative Art zu Vergnügen und Reichtum kommen?! Von Meckern ist das weit entfernt...

[Torsten]

ARD und ZDF verschweigen in allen Hauptnachrichtensendungen neue Waffenlieferungen aus Deutschland an saudische Despoten

16.03.2016

[...]
Während Deutschland und Europa mit einer Flüchtlingswelle konfrontiert ist, die durch westliche Kriege, “Regime-Changes”, Kollaboration mit Terroristen und Waffenverkäufe an saudische Despoten hervorgerufen wurde, hetzen die Staatsmedien im Auftrag der verbrecherischen Parteien, die für dieses Elend mitverantwortlich sind, gegen jene Bürger und Parteien im eigenen Land, die sich gegen die vom Merkel-Regime mitverursachte und von oben verordnete, unkontrollierte Zuwanderung zur Wehr setzen.

So kommt es, dass der stellvertetende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, am Sonntag bei Anne Will sitzt und der AFD eine Mitschuld an Übergriffen auf Flüchtlingsheime gibt. Hat die AFD Waffen oder Benzin an Brandstifter geliefert? Hat die AFD etwa dazu aufgerufen oder auch nur in Bekundungen gerechtfertigt, Flüchtlingsheime anzuzünden? Natürlich nicht.

Der Ton auf der Seite ist schon recht rau, aber nicht ganz ungerechtfertigt.

Jemen: Unicef meldet 119 Tote bei Luftschlag auf Markt

17.03.2016

Bei einem Luftangriff der Militärallianz unter saudi-arabischer Führung sind im Jemen nach Uno-Angaben 119 Menschen getötet worden, 22 davon Kinder. Die Bomben fielen auf einen belebten Markt.
[...]
Der angegriffene Markt befindet sich in einer von Rebellen kontrollierten Region. Die arabische Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens fliegt seit rund einem Jahr Luftangriffe in dem Bürgerkriegsland. Seitdem wurden in dem Konflikt laut Uno mehr als 6200 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten.

Die unerbittliche Logik und Konsequenz.

[overkott]

Um nicht nur zu meckern, sondern konstruktiv weiterzudenken, ...

Das finde ich sehr löblich, aber trotzdem nicht angemessen: wenn ich zusammengeschlagen und ausgeraubt werde - im übertragenen Sinne machen das die Rundfunkanstalten ja - wieso obläge es dann mir, konstruktiv daran zu arbeiten, dass Schläger und Räuber auf alternative Art zu Vergnügen und Reichtum kommen?! Von Meckern ist das weit entfernt...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Chance, Rundfunksteuer ähnliche Gebühren der Kirchensteuer gleichzustellen und den Rundfunkanstalten Möglichkeiten zum Schutz gegen unentgoltene Nutzung aufzuzeigen.

[overkott]

Rundfunkgebühr
Verwaltungsrichter Neumann beurteilt technische Weiterentwicklung

Für Bundesverwaltungsrichter Werner Neumann ist die Frage nach der Rundfunkgebühr nicht neu. Der 63-jährige hatte sich als Vorsitzender des Sechsten Senats schon vor sechs Jahren mit dem Thema befasst. Damals ging es um die Rundfunkgebühr für Internetnutzer. Der in Leipzig tätige Westfale hatte diese an die Bedingung der tatsächlichen Durchsetzbarkeit geknüpft. Nach einer pauschalen Gebührenregelung klang das damals nicht. Medienanbieter haben die eindeutige Nutzung inzwischen über Passworte geregelt. Entsprechende Systeme sind im Internet inzwischen etabliert. Neumann bliebe daher bei seinem Leisten, wenn er die Rundfunkanstalten auf diese etablierte Gebührenerhebung ( pauschal, für Serien oder einzelne Filme ) im Internet festlegt. Der Hinweis auf die Satellitenverschlüsselung wäre eine konsequente Weiterentwicklung seiner Idee der Nutzeridentifizierung. Im Hinblick auf die Bewertung der Rundfunkgebühr als Steuer geht es nur zum Teil um die Kompetenz der Bundesländer, die Gebührenerhebung mit Körperschaften des öffentlichen Rechts zu regeln. Im Vordergrund des Grundgesetzes stehen die Persönlichkeitsrechte der Nutzer und damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Recht auf die freie Auswahl von Waren und Gütern auch auf dem Medienmarkt. Diese Rechte gilt es vorab zu berücksichtigen, bevor die Bundesländer die Gebühren für die tatsächliche Nutzung regeln. Sicherlich gehört es zur Kulturhoheit der Länder, förderungswürdige Kultureinrichtungen finanziell unterstützen zu dürfen.

[overkott]

Rundfunkgebühr
Bundesverwaltungsgericht verpflichtet private Nichtnutzer zur Zahlung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hält die derzeitige Rundfunkgebühr für gesetzeskonform. In einem aktuellen Urteil wies es die Klage privater Nichtnutzer zurück. Diese können noch vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilt im Sommer und Herbst voraussichtlich über die Rundfunkgebühr in gewerblichen Betrieben.

Kommentar:

Reform der Rundfunkgebühr fällig

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht steht derzeit noch nicht zur Verfügung. Die Pressemitteilung ist nicht nur oberflächlich, sondern enthält auch sachliche Fehler. Dazu gehört die Behauptung, Steuern seien nicht verbrauchsabhängig. Auch gesteht das Gericht Körperschaften des öffentlichen Rechts zu, Wohnungen sachfremd mit einer Gebühr zu belasten, und befreit sie von der Bringschuld, die erbrachte Leistung zu belegen. Das Gericht begründet pauschal mit dem Verweis auf das Grundgesetz sowie auf andere Gesetze, ohne konkrete Artikel zu nennen. Der Verdacht politischer Willkür des Gerichts liegt nahe.

Gerade das Grundgesetz sollte den Bürger vor dem Willkürstaat schützen. Daher müsste das Bundesverwaltungsgericht darauf hinweisen, dass der Staat die Berechtigung staatlichen oder delegierten Eingreifens im Einzelfall nachweisen muss und nicht umgekehrt. Das ist per Internet und Satellit nicht nur theoretisch möglich, sondern entspricht heute der gängigen Geschäftspraxis. Darüber hinaus fehlt in der Begründung des Gerichts der Hinweis auf die Systematik in der Finanzierung von Körperschaften des öffentlichen Rechts. Nach der Logik des Gerichts hätten auch Universitäten und Kirchen das Recht, Wohnungen mit einer allgemeinen Gebühr zu belegen, weil heutzutage statistisch jede Wohnung über ein Bücherregal verfügt und mit der Schulfreiheit ein staatlicher Zuschuss nicht vereinbar sei.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich durch die technische Entwicklung politisch überholt. Wettbewerb und Meinungsvielfalt auch in den Kapital intensiven Bereichen Fernsehen und Hörfunk ist heute ohne öffentlich-rechtliche Körperschaften im Markt möglich. Eine Digitalisierung des Hörfunks ist ebenfalls möglich. Mit der Quittung über die Rundfunkgebühr kann ein Freischaltcode zugeschickt werden.

Das Bundesverfassungsgericht muss den klagenden Bürgern Recht geben und eine Reform der Rundfunkgebühr anmahnen.