Kurzmeldungen / Nachrichten II

[ottaviani]

ich habe grade die letzten Aifzeichnungen Honeckers gelesen die er während seiner Haft an Margot in chile geschrieben hat es ist nur die Bestätigung eines Jahrzehnte alten ideologischen Weltbildes daher nicht verwunderlich

[Torsten]

http://www.tagesschau.de/ausland/israel1214.html

Deutschland liefert U-Boot nach Israel

Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière und sein israelischer Kollege Ehud Barak haben sich geeinigt: Deutschland liefert ein sechstes U-Boot an Israel. Die Bundesrepublik verpflichtet sich, ein Drittel der Kosten zu übernehmen, nämlich 135 Millionen Euro.

http://www.tagesschau.de/inland/bunddes ... er1.html

Bund der Steuerzahler attackiert bunte Biomöhren

Der Bund der Steuerzahler hat eine Streichliste mit insgesamt 3 Subventionen oder Förderungen vorgelegt. Adressat ist die Bundesregierung, der die Organisation Verschwendung vorwirft. Sie empört sich etwa über 23. Euro Förderung für die Züchtung bunter Biomöhren.

Ich erinnere mich dunkel, dass es zu Beginn oder während des Libyen-Konfliktes ähnlich verhöhnend oder zaunwinkend war. Es ging irgendwie um eine kostenlose Lieferung von smarten Bomben bzw. allgemein Munition aus Deutschland an England und Frankreich im Werte von hunderten Millionen Euro, während der Bund der Steuerzahler zeitnahe die mit einigen hunderttausend Euro geförderte Forschung an einem Gemüse anprangerte.

[Fiacrius]

Der Bund der Steuerzahler hat sich schon immer als die "allerkatholischste Finanzaufsicht Deutschlands" gesehen. Jedes Jahr kommen die berühmten 60 Mrd medienwirksam frisch aufgewärmt auf den Tisch. Gewiss haben die in vielen Bereichen nicht Unrecht, doch bekomme ich jedes Jahr stärkeren Brechreiz, wenn diese selbstgerechte Geseiere über die Medien läuft, das zeitweise nur noch durch Westerwelles Theaterpathos übertroffen wurde.

[Caviteño]

Neues aus der (verdeckten) Parteienfinanzierung:

Als Auswirkung der Affäre "Wulff" (Nord-Süd-Dialog, Übernahme der Druckkosten eines Buches) wollen immer mehr Großunternehmen auf das Parteien-Sponsoring verzichten. Dabei werden ihnen - gegen Entgelt - Werbeflächen bei Parteitagen usw. zur Verfügung gestellt. Das Sponsoring hat viele Vorteile:
Es ist gesetzlich nicht geregelt, kann bei den Unternehmen als abzugsfähige Ausgabe von der Steuer abgesetzt werden und - besonders erstrebenswert - die Namen müssen nicht aufgeführt werden:

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 48886.html

Die "Einnahmen aus Veranstaltungen, Druckerzeugnissen und sonstigen Einnahmen“ sind lt. Rechenschaftsberichte der Parteien in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen; die Mitgliedszahlen und -beiträge sind entsprechend zurückgegangen.

[civilisation]

Ost-Kommunen schreiben schwarze Zahlen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 25,.html

Dann wird es endlich mal Zeit, daß die Ossi-Kommunen für die klammen Wessi-Gemeinden blechen. Quasi den Geldfluss von West nach Ost umleiten in Richtung Ost nach West.

[Caviteño]

Ost-Kommunen schreiben schwarze Zahlen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 25,.html

Dann wird es endlich mal Zeit, daß die Ossi-Kommunen für die klammen Wessi-Gemeinden blechen. Quasi den Geldfluss von West nach Ost umleiten in Richtung Ost nach West.

Du glaubst doch nicht an den Weihnachtsmann, oder? Das werden wir nicht erleben.

[civilisation]

Ost-Kommunen schreiben schwarze Zahlen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 25,.html

Dann wird es endlich mal Zeit, daß die Ossi-Kommunen für die klammen Wessi-Gemeinden blechen. Quasi den Geldfluss von West nach Ost umleiten in Richtung Ost nach West.

Du glaubst doch nicht an den Weihnachtsmann, oder? Das werden wir nicht erleben.

Ich habe das entsprechende Smilie vergessen:

[Caviteño]

Dann wird es endlich mal Zeit, daß die Ossi-Kommunen für die klammen Wessi-Gemeinden blechen. Quasi den Geldfluss von West nach Ost umleiten in Richtung Ost nach West.

Das mediale Gegenfeuer läuft bereits - die Ruhrgebietsstädte werden jetzt als "unsere Griechen" bezeichnet.

Oberhausen, wo dem Verwaltungsexperten Lars Holtkamp zufolge besonders schlecht gewirtschaftet wurde, könnte jetzt Jubiläum feiern: 25 Jahre Sanierungsfall. Seit einem Dreivierteljahr ist Tsalastras, der Sozialdemokrat mit dem griechischen Namen, für die Finanzen der Stadt verantwortlich. Fast 15 Millionen Euro nimmt er in diesem Jahr an neuen Krediten auf, das entspricht 7 Prozent der kommunalen Neuverschuldung bundesweit. Erstmals gibt es Hilfsgelder vom Land dazu, 66,5 Millionen Euro aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“.

Es ist ein Hilfspaket nach griechischem Muster. Im Zeitraum bis 22 werden die 34 überschuldeten Städte in Nordrhein-Westfalen mit bis zu 66 Millionen Euro jährlich unterstützt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 96228.html

[Caviteño]

In Tallinn können Bus und Bahn demnächst kostenlos benutzt werden - eine Mehrheit von 75% sprach sich dafür aus:

http://www.ftd.de/politik/international ... n=/politik

Bei uns wird diese Forderung von der Piratenpartei erhoben:

http://www.piratenpartei.de/politik/leb ... d-verkehr/

So fortschrittlich ist noch nicht einmal die Umweltschutzpartei "Die Grünen".

[Benedikt]

In Tallinn können Bus und Bahn demnächst kostenlos benutzt werden - eine Mehrheit von 75% sprach sich dafür aus:

http://www.ftd.de/politik/international ... n=/politik

Bei uns wird diese Forderung von der Piratenpartei erhoben:

http://www.piratenpartei.de/politik/leb ... d-verkehr/

So fortschrittlich ist noch nicht einmal die Umweltschutzpartei "Die Grünen".

Ich finde das ok. Schließlich dürfen Autofahrer auch die Straßen kostenlos benutzen. Das ist dann eine ausgleichende Gerechtigkeit.

[taddeo]

Schließlich dürfen Autofahrer auch die Straßen kostenlos benutzen.

Das halte ich für ein übles Gerücht.
Mit der KFZ- und Kraftstoffsteuer finanzieren die Autofahrer sogar weit mehr als den Bau und Unterhalt der Straßen.
Eine Straßenbahn, die in so üblem Zustand wäre wie viele unserer Straßen, hätte man schon längst aus Sicherheitsgründen stillgelegt - aber mit den Autofahrern kann man's ja machen, daß sie zahlen und zahlen und das Geld dann anderweitig verpraßt wird.

[Benedikt]

Schließlich dürfen Autofahrer auch die Straßen kostenlos benutzen.

Das halte ich für ein übles Gerücht.
Mit der KFZ- und Kraftstoffsteuer finanzieren die Autofahrer sogar weit mehr als den Bau und Unterhalt der Straßen.
Eine Straßenbahn, die in so üblem Zustand wäre wie viele unserer Straßen, hätte man schon längst aus Sicherheitsgründen stillgelegt - aber mit den Autofahrern kann man's ja machen, daß sie zahlen und zahlen und das Geld dann anderweitig verpraßt wird.

Da spricht der Autofahrer.

Dasselbe gilt übrigens für den ÖPNV, der auch Kraftstoffsteuer und für den Strom Ökosteuer bezahlt.

[taddeo]

Da spricht der Autofahrer.

In der Tat. Ich zahl im Jahr 308 Euro KFZ-Steuer und den Steueranteil von fast 2000 Litern Diesel. Da kommt ganz schön was zusammen, und das (unentbehrliche!) Auto meiner Frau ist noch nicht mal mitgerechnet.

[civilisation]

Streit um Siedlungsbau
Israel verbietet Uno-Ermittlern die Einreise
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 77,.html

Israel hat alle Verbindungen zum Uno-Menschenrechtsrat abgebrochen. Das Gremium hatte zuvor beschlossen, die international umstrittene Siedlungspolitik des Landes zu untersuchen. Das Außenministerium aber stemmt sich gegen die geplante Mission.

[Caviteño]

Schließlich dürfen Autofahrer auch die Straßen kostenlos benutzen.

Das halte ich für ein übles Gerücht.
Mit der KFZ- und Kraftstoffsteuer finanzieren die Autofahrer sogar weit mehr als den Bau und Unterhalt der Straßen.

Steuern werden zweckungebunden erhoben.
Mit der Argumentation müßte z.B. das Biersteueraufkommen zur Föderung bzw. Unterhaltung der Brauereien und Gaststätten eingesetzt werden....
(eine - zugegebenermaßen - verlockende Forderung)

[civilisation]

Übrigens zu den Schlagworten "Straßen" und "kostenlos" folgende, schon einige Tage alte Meldung:

Chinesen sollen britische Straßen kaufen
Briten-Premier Cameron setzt auf Thatcher-Prinzipien und will das Straßennetz privatisieren - im Auge hat er chinesische Investoren.
http://kurier.at/wirtschaft/4489125-chi ... kaufen.php

[Benedikt]

Das ist bei uns schon längst Realität:
http://www.zeit.de/21/29/DOS-Autobahn

Deutschlands gefährlichste Straße
Endlose Baustellen, viele Tote auf der A 1: Seit die Regierung Autobahnen wie die zwischen Hamburg und Bremen an private Firmen verpachtet, sind sie zu Horrorpisten geworden. Heimlich haben Politiker die Geschäfte eingefädelt

[Caviteño]

Richtig, läuft meist unter PPP (Public Private Partnership) oder ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft). Wird in D. bei Straßen und öffentlichen Gebäuden praktiziert.

Das IT-Projekt Herkules der Bundeswehr gilt als das derzeit größte PPP-Projekt Europas.

Mit der Inbetriebnahme der Nordverlegung der Bundesautobahn 4 bei Eisenach konnte 21 das erste von bisher vier ÖPP-Pilotprojekten im Autobahnbau fertig gestellt werden. Drei weitere ÖPP-Vorhaben, die die Bundesregierung an private Betreiber vergeben hat, sind noch im Bau. Der ÖPP-Vertrag für die BAB 4 bei Eisenach sieht vor, dass der private Partner „Via Solutions Thüringen“ den Neubau der Strecke auf einer Länge von 25 km übernimmt und die BAB 4 auf einer Länge von etwa 45 km für einen Zeitraum von 3 Jahren bewirtschaftet. Für Betrieb und Instandhaltung des Teilabschnitts erhält der Betreiber einen Teil der Lkw-Maut.[18]

Ein Schwerpunkt ist das Verkehrswesen, wo PPP-Modelle neben der LKW-Maut auch größere Infrastrukturprojekte wie den Warnowtunnel in Rostock und den Herrentunnel in Lübeck ausführen. Derzeit (Stand: 21) werden in Deutschland vier Autobahnabschnitte, geplant sind weitere sieben, im Rahmen von PPP-Modellen von Privatunternehmen betrieben. Das bisher größte und zugleich umstrittene PPP-Projekt bildet dabei der A1-Umbau zwischen Hamburg und Bremen.
(...)
Mittlerweile gibt es mit der Justizvollzugsanstalt Hünfeld in Hessen auch das erste Gefängnis in Deutschland, das als PPP betrieben wird.

Ein umstrittenes Projekt im öffentlichen Hochbau ist der Neuaufbau des Berliner Stadtschlosses, der nach der Planung des ehemaligen Bundesministers Manfred Stolpe im Rahmen einer partnerschaftlichen öffentlich-privaten Finanzierung möglich sein sollte.

Zunehmend kommt PPP auch bei Gebietskörperschaften zur Anwendung, deren Verschuldungssituation nach Auffassung der staatlichen Aufsichtsbehörden eine kreditfinanzierte Sanierung von Gebäuden nicht mehr zulässt. Im öffentlichen Hochbau sind bisher vor allem Schulneubau- und Schulsanierungsmaßnahmen Treiber dieser Beschaffungsvariante. Schulgebäude sind insbesondere in Hessen im Rahmen von Erbbauverträgen langfristig an private Gesellschaften abgegeben worden, nur um sie sogleich wieder anzumieten. Die privaten Gesellschaften verpflichten sich zur Sanierung der Gebäude und erhalten dafür über Zeiträume von 2 bis 4 Jahren Mietzahlungen der zuständigen Gebietskörperschaft. Diese Mietzahlungen liegen in der Regel über den bei einer kreditfinanzierten Sanierung fällig werdenden Kapitalmarktzinsen; zudem haben die beteiligten Gebietskörperschaften „Nebenkosten“, zum Beispiel für Beratung und Geschäftsbesorgung, in zum Teil erheblicher Höhe zu tragen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Public_Pri ... eutschland

Insbesondere große Kapitalsammelstellen (Banken, Versicherungen, Private equity-Gesellschaften) steigen in das Geschäft ein. Dieser Trend wird sich noch verstärken, da die Pleite GR den Nimbus von Staatsanleihen als sichere Anlage nachhaltig zerstört hat. Neben einer häufig höheren Rendite winken auch bessere Absicherungsmöglichkeiten (Mautabtretung, Eigentumsübertragung usw.).

In unserer Stadt wurde bis Mitte der 8'iger Jahre jedes Jahr ein "Stadtfilm" erstellt, den man als DVD in der Stadtbücherei ausleihen kann. In den fünfziger und sechziger Jahren wurde immer gezeigt, wie neue Schulbauten und Straßen eingeweiht wurden. Heute verkommen die Schulen und die Straßen, weil angeblich kein Geld mehr da ist. Um ein paar Millionen zu bekommen, wurde das Rathaus und einige Schulgebäude durch cross-border-leasing an US-amerikanische Investoren verscherbelt. Als es an den Verkauf des Kanalsystems gehen sollte, war zum Glück die steuerliche Regelung in den USA gekippt. Wenn man sieht, wie die Stadt heute von der Substanz lebt und sich von Kredit zu Kredit hangelt, stimmt die Aussage von den S(Gr)iechenstädten im Ruhrgebiet.

[Torsten]

»Jetzt gilt es für die Beschäftigten – mehr als 10000 vornehmlich Frauen, einzelne Mütter und ältere Frauen – schnellstmöglich eine Anschlußverwendung selber zu finden.« (FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler)

Die Anschlußverwendung sorgt dafür, dass keine Lücke in der Daseinsberechtigung entsteht, die ihre Grundlage im Dienst am Kapital hat. Dieser Dienst ist die Grundlage der Freiheit, und ihn wahrzunehmen zeugt von Verantwortung. Das Kapital selbst kennt keine Verantwortung. Sein Wachstum steht aber in unser aller Verantwortung, weil unser Leben, unser Dasein davon abhängig ist. Und von wem wiederum kann man mehr Verantwortung für das Leben und für das Dasein verlangen und erwarten, als von Müttern und älteren Frauen?

[Caviteño]

Um eine "Überlastung" des BVerfG zu vermeiden ist eine Änderung des GG geplant.

Die Webseite Radio-Utopie.de machte nun am Donnerstag auf die Tagesordnung für die Sitzung des Parlaments am Freitag aufmerksam. Dort befindet sich der Eintrag „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„. Bei der PDF-Version der Tagesordnung für Mittwoch, Donnerstag und Freitag ist die Rede von einer ersten „Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 9/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)“.

Der Artikel 93 des Grundgesetzes umfasst das Recht der Abgeordneten, Verfassungsorgane und jedes Staatsbürgers gegen eine Verletzung des Grundgesetzes Klage beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Ein Artikel, der auch nach der Verabschiedung des ESM zum Einsatz kommen könnte (Klagen werden bereits vorbereitet – hier).

http://www.deutsche-mittelstands-nachri ... /3/4921/

Bereits nach dem sog. Lissabon-Urteil, das bei vielen führenden Europa-Politikern Mißfallen hervorrief, gab es Überlegungen, die Macht des BVerfG zu beschränken. Man dachte (denkt?) daran, dem BVerfG die Zuständigkeit für europapolitische Fragen zu entziehen und/oder es zu verpflichten, ggfs. ein(e) Gutachten/Entscheidung des EuGH vorab einzuholen.

[Juergen]

http://tagesschau.de/inland/haftbefehlesteuer12.html

Wegen Ankaufs von Bankdaten aus der Schweiz
Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Fahnder
Im Februar 21 verhandelten deutsche Steuerfahnder über den Kauf einer CD mit Schweizer Bankdaten von deutschen Steuerbetrügern. Nun hat die Schweiz gegen die Beamten aus Nordrhein-Westfalen Haftbefehl erlassen. Der Vorwurf: Wirtschaftsspionage…

[Caviteño]

Wenn diese Beschuldigung zutreffen sollte, wäre das sogar nachvollziehbar:

"Es besteht der konkrete Verdacht, dass aus Deutschland klare Aufträge gegeben worden sind zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse", sagte der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber im Schweizer Radio DRS.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/d ... -1.1323219

Ob ein solcher Auftrag allerdings von Steuerfahndungsbeamten gegeben würde, darf bezweifelt werden. Die "Drahtzieher" säßen wohl einige Etagen höher

[Torsten]

Schweizer Banken kündigen entschiedeneres Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge an.

In einer gemeinsamen Erklärung von mehreren Schweizer Großbanken heißt es:"Wir können es uns nicht länger leisten, das Paradies für Steuerflüchtlinge aus aller Welt zu sein." Die Politik reagierte überrascht und appellierte an die Verantwortung, die die Banken für das Wohlergehen des Finanzplatzes innehaben. Ziel der Kampagne ist es, das Image der Schweiz in der Welt aufzupolieren, und die Menschen zu überzeugen, dass der Finanzindustrie ein rechtschaffener und gesunder Kern innewohnt.

[cantus planus]

Ziel der Kampagne ist es, das Image der Schweiz in der Welt aufzupolieren, und die Menschen zu überzeugen, dass der Finanzindustrie ein rechtschaffener und gesunder Kern innewohnt.

Davon waren ja die Steuerflüchtlinge ohnehin vollkommen überzeugt. Man sollte also alles so lassen, wie es ist.

Viel interessanter wäre ja die Frage, warum überhaupt so viele Steuern hinterzogen werden. Natürlich will ich nicht die kriminelle Energie und die Raffgier vieler Schönreden. Aber nachdem ich neuerdings im Rahmen einer grenzübergreifenden Tätigkeit einen kleinen Teil Steuern in Deutschland abführen muss, und der bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zum finanziellen Ergebnis steht, muss ich selber sagen: das Ganze ist dermaßen kompliziert und nervenaufreibend, teilweise auch widersinnig, dass gerade das deutsche Steuersystem zur Steuerhinterziehung geradezu einlädt.

Es ist gut, dass die Schweiz sich deutlich von kriminellen Machenschaften distanziert und ihre Banken zu entsprechender Achtsamkeit aufruft. Aber meiner Meinung nach müsste gerade Deutschland - was derzeit neben den USA den meisten Druck auf die Eidgenossen ausübt - auch einmal vor der eigenen Türe kehren.

Wer sich über die Steueroase Schweiz beschwert, müsste eigentlich realisieren, dass das eigenen Land dazu im Vergleich offenbar eine dürre Wüste ist. Das zu allem Überfluss das Steuergeld auch noch sinnlos verprasst wird (eben auch im Gegensatz zur Schweiz, wie ich es jedenfalls erlebe), kommt noch erschwerend hinzu.

[Torsten]

das Ganze ist dermaßen kompliziert und nervenaufreibend, teilweise auch widersinnig, dass gerade das deutsche Steuersystem zur Steuerhinterziehung geradezu einlädt.

Das ist doch geschickt eingefädelt. Und der Sinn der Sache.

[Caviteño]

Neue Entwicklung im Fall des Datendiebstahls und des Haftbefehls. Der Auftrag zum Ankauf der Daten soll von einer deutschen Behörde über einen österreichischen Mittelsmann an einen Schweizer Bankangestellten erteilt worden sein:

Doch hinter dem Vorgang könnte mehr stecken: Gab es eine Rechtsverletzung durch deutsche Behörden? Der Fall Credit Suisse ist offen.

Was passierte 21?

Ende Februar des Jahres erklärte der damalige Düsseldorfer CDU-Finanzminister Helmut Linssen, seine Behörde habe für 2,5 Millionen Euro eine von Unbekannt angebotene Daten-CD mit Namen und Konten deutscher Steuersünder gekauft. Diese Darstellung wird auch von der seit Mai 21 regierenden rot-grünen Landesregierung gehalten. In der Folge flogen 11 Steuerflüchtlinge auf – 2 von ihnen aus NRW. Sie mussten 4 Millionen Euro nachzahlen.

Wie lief der Vorgang aus Schweizer Sicht ab?

Völlig anders. Nach den der WAZ vorliegenden Berner Ermittlungsergebnissen ist die Daten-CD nicht auf einen Schlag aufgekauft, sondern in einer weit über ein Jahr währenden „Zusammenarbeit“ zwischen dem deutschen Bundesland, dem Österreicher Wolfgang U. als Vermittler und dem Züricher Credit Suisse (CS)-Bankangestellten Sina L. als dem eigentlichen Datenhacker beschafft worden. Danach haben die deutschen Behörden, nachdem U. den Handel im Frühjahr 28 angeboten hatte, mehrere „Aufträge“ zum Datendiebstahl in der Bank erteilt – und auch, „zwei bis drei“ Powerpoint-Präsentationen zu beschaffen. In diesen standen Angaben zum Umgang der CS mit deutschen Kunden. Für die Powerpoint-Präsentationen erhielt der Hacker L. von U. sogar 2 Franken Extra-Honorar.

Sind die Ermittlungsergebnisse Anlass des Haftbefehls gegen die Steuerfahnder?

Der Berner Bundesanwalt Lauber spricht von einem „konkreten Verdacht“ der Spionage. Sollte es sich so abgespielt haben, wie die Schweizer Ermittler glauben, handelt es sich anders als beim simplen Ankauf einer gestohlenen CD tatsächlich um einen Fall von wirtschaftlichem Nachrichtendienst. Das verstößt gegen internationales Recht und möglicherweise gegen Paragrafen des deutschen Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG). Auch Anstiftung wäre strafbar.

Was sagen U. und L. dazu?

Wolfgang U. ist tot, Sina L. abgetaucht. Der Vermittler U., ein 42-jähriger österreichischer Grafikdesigner, der im schweizerischen Wil nach dem „Ankauf“ durch NRW festgenommen wurde, wurde am 29. September 21 im Gefängnis an einem TV-Kabel erhängt aufgefunden. Datendieb L. wurde im Dezember 211 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er lebt wohl unter neuem Namen.

Waren auf deutscher Seite auch andere Behörden an dem Ankauf beteiligt?

Eine spannende Frage. Bei der Enttarnung des früheren Postchefs Klaus Zumwinkel als Steuersünder 29 war beispielsweise der Bundesnachrichtendienst (BND) führend. Tatsächlich wurde bei den CS-Daten der Kaufpreis von 2,5 Millionen Euro dem Land zu einem Teil durch den Bund erstattet. Auch betreibt Berlin mit dem Bundesamt für Steuern in Bonn eine Behörde, die den Ländern bei schwierigen Steuerfahndungen hilft.

http://www.derwesten.de/politik/der-ste ... 18644.html

Der oa Bericht wurde zwar am 1. April veröffentlicht - an einen April-Scherz glaube ich aber deswegen nicht.
Sicherlich wird die Schweizer Staatsanwaltschaft, die ebenfalls an Recht und Gesetz gebunden ist, nicht ohne Begründung einen Haftbefehl beantragt oder erlassen haben. Es dürften da schon Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Auch die ruhige Reaktion Schäuble's, der für das Schweizer Verhalten "Verständnis" zeigte, deutet mE in diese Richtung.

Ich bin einmal gespannt, wie die Angelegenheit weitergeht. Jedenfalls nicht unbedingt ein Wahlkampftrumpf für die SPD.

Hier auch der Bericht in der Süddeutschen:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/s ... -1.1323828

Ein besonderes Schmankerl ist der Vorgang, wie die Schweizer Behörden auf die Spur der Datendiebe gesetzt wurden:

Kurz darauf erstattete die CS Strafanzeige gegen Unbekannt. Dann elektrisierte die Schweizer eine Nachricht aus Österreich. Ein Teil der Prämie für die Daten-CD war auf den Namen des Österreichers auf ein Konto in Österreich geflossen und die Bankleute hatten den Verdacht, es könnte sich um Geldwäscherei handeln. Auf rätselhaften Wegen landete dann die Verdachtsmeldung in der Schweiz. Weil die Oberfinanzdirektion Rheinland als Verwendungszweck die "Begleichung einer vertraglichen Verpflichtung" angegeben hatte, keimte bei den Eidgenossen der Verdacht, der Österreicher habe etwas mit dem CS-Fall zu tun. Er wurde festgenommen, reichlich Material wurde beschlagnahmt und der Österreicher nahm sich in der Haft, in die er kam, das Leben.

Wahrscheinlich erschien als Auftraggeber der Zahlung "Landesfinanzverwaltung NRW". Warum sollte die Landesfinanzverwaltung eine vertragliche Verpflichtung an einen Österreicher auf ein österreichisches Konto bezahlen? Da wird doch jeder Banker aufmerksam, zumal sie Summe wohl nicht gering war.
Dilettanten....

@admin:
Vielleicht sollten die postings bzgl. des Haftbefehls in den Thread "Der Finanzminister reitet aus" verschoben werden.

http://www.kreuzgang.org/viewtopic.php?p=269966#p269966

[Caviteño]

Margot Honnecker beklagt sich über ihre Rente:

Sie bezieht von der Bundesrepublik eine Rente in Höhe von 15 Euro, unverschämt wenig, wie sie meint.

http://www.welt.de/fernsehen/article16 ... haemt.html

[Niels]

Ungarischer Präsident tritt zurück: http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... rueck.html

Der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt ist nach einem Plagiatsskandal zurückgetreten. „Das Staatsoberhaupt verkörpert die Einheit der Nation. In der gegenwärtigen Situation fühle ich mich deshalb verpflichtet, das Mandat des Präsidenten zurückzugeben“, erklärte der rechts-konservative Politiker im Budapester Parlament.
In der Vorwoche hatte die Budapester Semmelweis-Universität Schmitt den Doktortitel aberkannt.

[Marcus]

Man könnte die 2/3-Mehrheit im Parlament jetzt eigentlich dazu nutzen, um die Monarchie wieder einzuführen. Aus dem Hause Habsburg stünden jedenfalls noch einige Abkömmlinge zur Verfügung.

[Fiacrius]

Sag es nicht zu laut

[Robert Ketelhohn]

Man könnte die 2/3-Mehrheit im Parlament jetzt eigentlich dazu nutzen, um die Monarchie wieder einzuführen. Aus dem Hause Habsburg stünden jedenfalls noch einige Abkömmlinge zur Verfügung.

Ächz. Gibt es nicht irgendwo noch Nachkommen der Árpáden?

[Fridericus]

Ist ja auch nicht nötig. Sie waren ja nicht die letzten ungarischen Könige.