16.30 Uhr Die Niedersachsen-SPD schlägt die frühere Bischöfin Margot Käßmann als Bundespräsidentin vor. Die Mehrheit in der Bundesversammlung hat Schwarz-Gelb, auch nach der Niederlage in NRW. Ob SPD und Grüne einen eigenen Kandidaten aufstellen, soll bald entschieden werden. Erste Witze kursieren: Im Finanzministerium heißt es, man könne angesichts der Haushaltslage die "Stelle einsparen". Allenthalben wird der neue deutsche Popstar Lena als Präsidentin vorgeschlagen.
Daß man sich bei einer derart präsidialen Kanzlerin "die Stelle" des Bundespräsidenten sparen kann, ist leider richtig. Nach dem Tode von Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg im August 1934 wußte wohl auch keiner mehr, wofür man noch einen Reichspräsidenten braucht, wenn der sowieso nichts zu sagen hat. Daß der Bundespräsident nichts mehr zu sagen hat, liegt letztlich daran, daß alles Relevante heute auf Ebene der EU-Kommission, der NATO und der G20 ausgekaspert wird. Ein Staatsoberhaupt braucht es da nicht mehr, weil es faktisch gar keinen Staat mehr gibt.
Dass der Bundespräsident heute (fast) nichts mehr zu sagen hat, hängt damit zusammen, dass der Herrenchiemseer Konvent und der Parlamentarische Rat das nicht wollten. Die Kompetenzen des Bundespräsidenten haben sich seit 1949 nicht verändert. Damals gab es weder EU, noch NATO noch G20.
Ja und nein. Daß der Kanzler heute ein derart erdrückendes Übergewicht gegenüber dem Präsidenten hat, hängt auch damit zusammen, daß die Erwartungen an den Leviathan der Staatsmaschinerie ins Unmeßbare gewachsen bzw. gewuchert sind.
Dass die Erwartungen an den Staat gewachsen sind, würde ich nicht bestreiten. Die Frage ist, ob das Amt des Bundeskanzlers dafür maßgeschneidert wurde. Das sehe ich nicht so. Das Problem der Weimarer Republik waren schwache Regierungen und die Abhängigkeit vom Präsidenten anstatt vom Parlament. Das war eine Fehlkonstruktion. Es ist logisch, dass man den zum Regierungschef macht, der auch eine Parlamentsmehrheit im Rücken hat, die die notwendigen Gesetze erlassen kann. Dadurch konnte die Regierungsarbeit wesentlich effizienter werden; allerdings erwies sich die Konstruktion des Bundesrats als arg sperrig. Umso irrsinniger wäre es aber, wenn neben dem Bundesrat auch der Bundespräsident Gesetze verhindern könnte. Die Beschränkung aufs Staatsnotariat ist daher folgerichtig; in etlichen, ja in fast allen europäischen Staaten hält man es ähnlich.
Als Regierungschefs sitzt der Kanzler heute ja bald nur noch im Flugzeug, um bei allen möglichen und unmöglichen Konferenzen und Treffen an "internationalen Problemlösungen" zu "arbeiten", während daheim das Land verkommt und im Chaos versinkt. Ein völliges Unding, wenn man sich vor Augen führt, daß die Reichskanzler früher doch eher die Rolle von Administratoren für politische Routineaufgaben innehatten
Worauf bezieht sich dieses "früher"? Doch nicht etwa auf das wilhelminische Kaiserreich? Die Arbeit Bismarcks wird man schwerlich als politische Routineaufgabe bezeichnen können. Auch in der Weimarer Republik waren Kanzler nicht etwa für politische Routineaufgaben zuständig. Die Politik wurde auch in Weimar von der Reichsregierung bestimmt; dass sie so einen schwachen Status hatte macht die Sache gerade so schwerwiegend.
Angefangen hatte das bei uns freilich mit dem Herrenchiemseer Konvent, aber letztlich ist es eher einem Trend geschuldet, der viel größere Dimensionen hat. Außerdem hatte ja bereits Hitler den Präsidenten verdrängt, obwohl er ja eigentlich nur als Reichskanzler bestellt war. Insofern kann man sagen, daß die von den Besatzern installierte Bundesrepublik ein wahrhaft "würdiger" Nachfolger des "dritten Reiches" ist
Hitler hat sich die Position des Reichspräsidenten einverleibt ohne den Titel zu übernehmen. Die Bundesrepublik trennte dagegen beide Ämter wieder.
Die Zeitläufe um die es mir geht, sind viel länger. Als ich vom Reichskanzler als Administrator für Routineaufgaben sprach dachte ich an die Zeit bevor die Reformation das Kaisertum des Mittelalters nach und nach in der Bedeutungslosigkeit versinken ließ. Und Bismarck hatte zwar gute Arbeit gemacht, aber er war doch der Prototyp eines Überkanzlers, dem die jetzige Bundeskanzlerin nachfolgt. Freilich nicht in der Sache, weil es Bismarck immer um Deutschland ging. In Bezug auf die Übermacht des Kanzlers gegenüber dem Staatsoberhaupt aber eben schon. Insofern kann man es als Normalisierung sehen, als mit Bismarck der "Lotse von Bord" ging. Natürlich waren dann Bismarcks Fußstapfen für KWII zu groß, aber das war nicht dessen persönliches Verschulden, sondern ein Ergebnis der großen Erwartungshaltung an die Staatsmaschinerie, die er zu repräsentieren hatte. Die als "Karnevall" oder "Maskenbälle" verspotteten Aufzüge von KWII wären dann als treffliche Karikatur dieses Staatsgötzen zu sehen
Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. (Mt. 5, 37)
Denn die Waffen unsres Kampfes sind nicht fleischlich, sondern mächtig im Dienste Gottes, Festungen zu zerstören. (2. Kor. 10,4)
Pilger hat geschrieben:Wenn Frau von der Leyen zur Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gekürt wird, ist das meiner Meinung nach die Bestätigung des Peter-Prinzip
Wenn wir zusätzlich zu der EU-Putschistin Merkel mit ihrem Girlscamp und dem schwulen Außenminister nun auch noch v.d.Leyen als Bundespräsidentin bekommen, dann sind wir endgültig in der vergenderten Weiberherrschaft angelangt. Horst Köhler hatte wenigstens noch etwas Anständiges gelernt und eine treue Frau an seiner Seite. Damit konnte man sich identifizieren. Bei v.d. Leyen geht das auch das nicht mehr. Mit ihrer überkanditelten Art gibt sie eher das Bild eines Junkies ab, der sich einen Cocktail aus Speed, Ecstasy und Koks eingeworfen hat.
Steigerungsfähig ist das nur noch mit dem Weltkommunismus. Es ist ein Jammer
Pilger hat geschrieben:Wenn Frau von der Leyen zur Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gekürt wird, ist das meiner Meinung nach die Bestätigung des Peter-Prinzip
Wenn wir zusätzlich zu der EU-Putschistin Merkel mit ihrem Girlscamp und dem schwulen Außenminister nun auch noch v.d.Leyen als Bundespräsidentin bekommen, dann sind wir endgültig in der vergenderten Weiberherrschaft angelangt. Horst Köhler hatte wenigstens noch etwas Anständiges gelernt und eine treue Frau an seiner Seite. Damit konnte man sich identifizieren. Bei v.d. Leyen geht das auch das nicht mehr. Mit ihrer überkanditelten Art gibt sie eher das Bild eines Junkies ab, der sich einen Cocktail aus Speed, Ecstasy und Koks eingeworfen hat.
Steigerungsfähig ist das nur noch mit dem Weltkommunismus. Es ist ein Jammer
Die Entwicklung ist vollkommen logisch, und leider so zu erwarten. Wenn nicht jetzt, dann bei der nächsten Wahl. Wo keine Politiker von Format mehr sind, muss man eben Leute ohne Format nehmen. Frau von der Leyen kann ich mir dabei noch besser als Mutter des Reiches... äh... Hüterin der Anstalt... na!... Bundespräsidentin vorstellen, als Frau Käßmann. Aber auch die ist ein Wiedergänger, den wir noch nicht los sind.
Dass dass alles zum Heulen ist, sehe ich genau so.
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Tradition ist das Leben des Heiligen Geistes in der Kirche. — Vladimir Lossky
Pilger hat geschrieben:Wenn Frau von der Leyen zur Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gekürt wird, ist das meiner Meinung nach die Bestätigung des Peter-Prinzip
Wenn wir zusätzlich zu der EU-Putschistin Merkel mit ihrem Girlscamp und dem schwulen Außenminister nun auch noch v.d.Leyen als Bundespräsidentin bekommen, dann sind wir endgültig in der vergenderten Weiberherrschaft angelangt. Horst Köhler hatte wenigstens noch etwas Anständiges gelernt und eine treue Frau an seiner Seite. Damit konnte man sich identifizieren. Bei v.d. Leyen geht das auch das nicht mehr. Mit ihrer überkanditelten Art gibt sie eher das Bild eines Junkies ab, der sich einen Cocktail aus Speed, Ecstasy und Koks eingeworfen hat.
Steigerungsfähig ist das nur noch mit dem Weltkommunismus. Es ist ein Jammer
Die Entwicklung ist vollkommen logisch, und leider so zu erwarten. Wenn nicht jetzt, dann bei der nächsten Wahl. Wo keine Politiker von Format mehr sind, muss man eben Leute ohne Format nehmen. Frau von der Leyen kann ich mir dabei noch besser als Mutter des Reiches... äh... Hüterin der Anstalt... na!... Bundespräsidentin vorstellen, als Frau Käßmann. Aber auch die ist ein Wiedergänger, den wir noch nicht los sind.
Dass dass alles zum Heulen ist, sehe ich genau so.
Einzig der Spott kann einen da noch am Leben erhalten. Oder man geht ins Kloster.
Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. (Mt. 5, 37)
Denn die Waffen unsres Kampfes sind nicht fleischlich, sondern mächtig im Dienste Gottes, Festungen zu zerstören. (2. Kor. 10,4)
Hat eigentlich schon jemand Frau Dr.hc. Chalotte Knobloch vorgeschlagen?
Wer die wirklichen Herrschenden identifizieren will, braucht sich nur zwei Fragen zu stellen: WEN und WAS darfst Du NICHT kritisieren?
WESSEN INTERESSEN verfolgt das System?
Ewald Mrnka hat geschrieben:Hat eigentlich schon jemand Frau Dr.hc. Chalotte Knobloch vorgeschlagen?
Das wäre gar keine dumme Idee ... das meiste, was sie in der Vergangenheit von sich gegeben hat, dürfte sie dann nicht mehr sagen, ohne Hochverrat zu begehen.
Ewald Mrnka hat geschrieben:Hat eigentlich schon jemand Frau Dr.hc. Chalotte Knobloch vorgeschlagen?
Das wäre gar keine dumme Idee ... das meiste, was sie in der Vergangenheit von sich gegeben hat, dürfte sie dann nicht mehr sagen, ohne Hochverrat zu begehen.
Die Dame könnte sagen, was sie wollte - "Hochverrat" würde ihr keiner anhängen (besser: anzuhängen wagen).
Aber der Herr Cem Özdemir wäre auch nicht schlecht.
Jedem Land das passende Etikett.
Wer die wirklichen Herrschenden identifizieren will, braucht sich nur zwei Fragen zu stellen: WEN und WAS darfst Du NICHT kritisieren?
WESSEN INTERESSEN verfolgt das System?
Pilger hat geschrieben:Wenn Frau von der Leyen zur Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gekürt wird, ist das meiner Meinung nach die Bestätigung des Peter-Prinzip
Wenn wir zusätzlich zu der EU-Putschistin Merkel mit ihrem Girlscamp und dem schwulen Außenminister nun auch noch v.d.Leyen als Bundespräsidentin bekommen, dann sind wir endgültig in der vergenderten Weiberherrschaft angelangt.
Der ganze Hype um Frauen aus Hannover ist mir mittlerweile sehr suspekt:
1. Pillen-Margot Käßmann,
2. Gender-Uschi von den Laien,
3. Casting-Schneewittchen Lena
In welchem Land leben wir eigentlich?
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
(Jelena Tschudinowa)
Pilger hat geschrieben:Wenn Frau von der Leyen zur Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gekürt wird, ist das meiner Meinung nach die Bestätigung des Peter-Prinzip
Wenn wir zusätzlich zu der EU-Putschistin Merkel mit ihrem Girlscamp und dem schwulen Außenminister nun auch noch v.d.Leyen als Bundespräsidentin bekommen, dann sind wir endgültig in der vergenderten Weiberherrschaft angelangt.
Der ganze Hype um Frauen aus Hannover ist mir mittlerweile sehr suspekt:
1. Pillen-Margot Käßmann,
2. Gender-Uschi von den Laien,
3. Casting-Schneewittchen Lena
Marion hat geschrieben:Mir fehlt diese Lobhymne und das hinterherheulen in den Medien vom Rücktritt Köhlers. Warum hat die Käsmann da soviel gekriegt und Köhler fast nix.
Wie die grad strahlt (so ein Strahlen findest nicht mal in der Zahnpastawerbung, das kommt vom innen) - ich denke die weiß schon, daß sie es wird.
Das Lachen udn die Augen? Die hat ein Drgenproblem. Sicher genau so Schneesüchtig wie Michel Friedmann
Die Bürger wissen offenbar genau, wer Bundespräsident werden soll: Bischöfin Margot Käßmann. Warum das so ist, und warum sie es nicht wird - eine Betrachtung von Hans Peter Schütz
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)
Die Betreiber des Politikportals Election.de haben schon einmal gerechnet: Demnach verfügen Union und FDP in der Bundesversammlung mit 647 der 1244 Sitze über eine komfortable Mehrheit. Folglich können sie wohl allein über Horst Köhlers Nachfolge entscheiden - wenn es keine bösen Überraschungen gibt. Denn es ist Tradition, neben Politikern auch Vertreter aus Kultur, Sport und Gesellschaft in die Bundesversammlung zu entsenden. Und für die ist Fraktionszwang ein Fremdwort.
Bei der Bundespräsidentenwahl 2004 war Fürstin Gloria von Thurn und Taxis für die CSU nach Berlin gereist. Nach der Wahl tröstete sie die unterlegene SPD-Kandidatin Gesine Schwan mit den Worten: "Sie sind eine wunderbare Frau. Ich habe Sie gewählt!" Zwar setzte sich Horst Köhler trotzdem durch. Ihm fehlten aber mindestens 18 Stimmen aus dem Lager von Union und Liberalen.
"Die Sache ist einfach zu ernst, als dass sie scheitert, weil irgendein Sternchen anders wählt", sagte ein Sprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Er kündigte an, am 30. Juni "überwiegend aktive Leute aus dem politischen Betrieb" zu entsenden. Im vergangenen Jahr war als Gesellschaftsvertreterin einzig die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, für die CSU in der Bundesversammlung. "Wir wollten sichergehen, dass sie den Unionskandidaten auch wirklich wählt", sagte der Sprecher. Knobloch habe gute Chancen, in diesem Jahr wieder mitzufahren.
Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. (Mt. 5, 37)
Denn die Waffen unsres Kampfes sind nicht fleischlich, sondern mächtig im Dienste Gottes, Festungen zu zerstören. (2. Kor. 10,4)
cantus planus hat geschrieben:Dann nehmen wir doch eine Mischung aus Özdemir und Knobloch - und wählen Michel Friedman!
Geht nicht. - Der ist vorbestraft.
Dem Himmel sei Dank!
Reicht denn eine Vorstrafe alleine schon aus? Es heißt doch, Voraussetzung sei, daß jemand das Wahlrecht zum Bundestag besitzt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß jede Vorstrafe solche Rechtsfolgen nach sich zieht.
Viele Grüße,
Hubertus
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)
cantus planus hat geschrieben:Dann nehmen wir doch eine Mischung aus Özdemir und Knobloch - und wählen Michel Friedman!
Geht nicht. - Der ist vorbestraft.
Dem Himmel sei Dank!
Reicht denn eine Vorstrafe alleine schon aus? Es heißt doch, Voraussetzung sei, daß jemand das Wahlrecht zum Bundestag besitzt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß jede Vorstrafe solche Rechtsfolgen nach sich zieht.
Viele Grüße,
Hubertus
§ 45 StGB hat geschrieben:Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts
(1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.
(2) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren die in Absatz 1 bezeichneten Fähigkeiten aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.
(3) Mit dem Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat.
(4) Mit dem Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
(5) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.
§ 45a StGB hat geschrieben:Eintritt und Berechnung des Verlustes
(1) Der Verlust der Fähigkeiten, Rechtsstellungen und Rechte wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam.
(2) Die Dauer des Verlustes einer Fähigkeit oder eines Rechts wird von dem Tage an gerechnet, an dem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. Ist neben der Freiheitsstrafe eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden, so wird die Frist erst von dem Tage an gerechnet, an dem auch die Maßregel erledigt ist.
(3) War die Vollstreckung der Strafe, des Strafrestes oder der Maßregel zur Bewährung oder im Gnadenweg ausgesetzt, so wird in die Frist die Bewährungszeit eingerechnet, wenn nach deren Ablauf die Strafe oder der Strafrest erlassen wird oder die Maßregel erledigt ist.
§ 45b StGB hat geschrieben:Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten
(1) Das Gericht kann nach § 45 Abs. 1 und 2 verlorene Fähigkeiten und nach § 45 Abs. 5 verlorene Rechte wiederverleihen, wenn
1. der Verlust die Hälfte der Zeit, für die er dauern sollte, wirksam war und
2. zu erwarten ist, daß der Verurteilte künftig keine vorsätzlichen Straftaten mehr begehen wird.
(2) In die Fristen wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Verurteilte auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
Jesus spricht: „Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich.“ (Joh. 14,6)
Danke. Also müßte er wieder können dürfen (?). Die Verurteilung war lt. Wikipedia 2002.
Viele Grüße,
Hubertus
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)
Im vergangenen Jahr war als Gesellschaftsvertreterin einzig die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, für die CSU in der Bundesversammlung.
Ist das ein Witz?
Eine Vertreterin? Eine einzige? Dann auch noch Frau Knobloch? Und dann auch noch von der CSU berufen?
Wer sich da nicht seinen Teil denkt...
Nutzer seit dem 13. September 2015 nicht mehr im Forum aktiv.
Tradition ist das Leben des Heiligen Geistes in der Kirche. — Vladimir Lossky
Hubertus hat geschrieben:Danke. Also müßte er wieder können dürfen (?). Die Verurteilung war lt. Wikipedia 2002.
Das spielt in seinem Fall ohnehin keine Rolle, weil er nicht wegen eines Verbrechens, sondern wegen eines Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde. Bei Verbrechen handelt es sich um rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit in einer Freiheitsstrafe oder darüber bedroht sind (vgl. § 12 StGB).
Jesus spricht: „Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich.“ (Joh. 14,6)
Einen „Hammer“ nannte Historiker Arnulf Baring in der TV-Debatte Köhlers Rückzug und fragte sich, „welche Gründe es dafür gegeben hat“. Denn es müsse schließlich noch Ursachen geben, die „gravierender gewesen sind, als das, was er uns bisher erzählt hat“.
Für Henkel liegen die wahren Gründe in Köhlers stillem Protest gegen den 147-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, den er im Eilverfahren als Notgesetz unterzeichnete und scheinbar mit seinem Gewissen nicht vereinbaren konnte.
Friedmann warf Köhler vor, das Amt des Bundespräsidenten durch sein Verhalten beschädigt zu haben. Er sei seiner Verantwortung nicht gewachsen gewesen und habe mit seinem Rücktritt eine Bankrotterklärung „der demokratischen Streitkultur“ besiegelt.
Erst das Lazarett zeigt was Krieg ist.
Erich Remaque
Für Henkel liegen die wahren Gründe in Köhlers stillem Protest gegen den 147-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, den er im Eilverfahren als Notgesetz unterzeichnete und scheinbar mit seinem Gewissen nicht vereinbaren konnte.
Das sehe ich genauso. Vor allem, wenn man ahnt, dass da noch viel mehr kommt...
Nutzer seit dem 13. September 2015 nicht mehr im Forum aktiv.
Tradition ist das Leben des Heiligen Geistes in der Kirche. — Vladimir Lossky
Hubertus hat geschrieben:Danke. Also müßte er wieder können dürfen (?). Die Verurteilung war lt. Wikipedia 2002.
Das spielt in seinem Fall ohnehin keine Rolle, weil er nicht wegen eines Verbrechens, sondern wegen eines Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde. Bei Verbrechen handelt es sich um rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit in einer Freiheitsstrafe oder darüber bedroht sind (vgl. § 12 StGB).
Dankeschön. Ich habe da allerdings eher akademisches Interesse daran. Friedman ist nicht mein Wunschkandidat.
Viele Grüße,
Hubertus
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)
