ottaviani hat geschrieben:soweit ich weiß verfügt Exzellenz über kein einkommen
Er wird ja von irgendwas leben.
Klar: Er ist Ordensmann und bekommt das, was er zum Leben braucht: Nahrung, Kleidung u.ä. Geld dürfte er nur in der Höhe bekommen, die erforderlich ist, um sich das zu besorgen, was er auch (ver)braucht.
In der Rechtsliteratur wird deshalb die Ansicht vertreten, dass der Tagessatz bei Ordensleuten nur 1 € betragen kann.
Demnach hat Mons. Williamson einen nicht so guten Anwalt ausgewählt...
Iúdica me, Deus, et discérne causam meam de gente non sancta
ottaviani hat geschrieben:soweit ich weiß verfügt Exzellenz über kein einkommen
Er wird ja von irgendwas leben.
Klar: Er ist Ordensmann und bekommt das, was er zum Leben braucht: Nahrung, Kleidung u.ä. Geld dürfte er nur in der Höhe bekommen, die erforderlich ist, um sich das zu besorgen, was er auch (ver)braucht.
In der Rechtsliteratur wird deshalb die Ansicht vertreten, dass der Tagessatz bei Ordensleuten nur 1 € betragen kann.
Demnach hat Mons. Williamson einen nicht so guten Anwalt ausgewählt...
Das berührt ja wieder die Ausgangsfrage: Was weiß der Richter über Williamsons Vermögensverhältnisse?
civilisation hat geschrieben:Soweit ich weiß, kann der Richter die Einkommensverhältnisse schätzen, wenn keine genauen Angaben vorliegen.
Die haben vielleicht ein deutsches Bischofsgehalt zugrunde gelegt. (Was verdienen Bischöfe überhaupt?)
"In necessariis unitas, in non-necessariis libertas, in utrisque caritas." "Man muss sich aber klarmachen, dass Krisenzeiten des Zölibats auch immer Krisenzeiten der Ehe sind." BXVI.
civilisation hat geschrieben:Soweit ich weiß, kann der Richter die Einkommensverhältnisse schätzen, wenn keine genauen Angaben vorliegen.
Die haben vielleicht ein deutsches Bischofsgehalt zugrunde gelegt. (Was verdienen Bischöfe überhaupt?)
In Deutschland: mehr. Die genaue Höhe hängt aber vom Bischofssitz ab. Oberer vierstelliger oder sogar ein fünfstelliger Betrag sind aber drin.
Das wäre ja glatt ein Argument für die Frauenordination...
"In necessariis unitas, in non-necessariis libertas, in utrisque caritas." "Man muss sich aber klarmachen, dass Krisenzeiten des Zölibats auch immer Krisenzeiten der Ehe sind." BXVI.
ottaviani hat geschrieben:soweit ich weiß verfügt Exzellenz über kein einkommen
Er wird ja von irgendwas leben.
Klar: Er ist Ordensmann und bekommt das, was er zum Leben braucht: Nahrung, Kleidung u.ä. Geld dürfte er nur in der Höhe bekommen, die erforderlich ist, um sich das zu besorgen, was er auch (ver)braucht.
In der Rechtsliteratur wird deshalb die Ansicht vertreten, dass der Tagessatz bei Ordensleuten nur 1 € betragen kann.
Demnach hat Mons. Williamson einen nicht so guten Anwalt ausgewählt...
wieso?
man wird das thema sicher in der Berufung aufwerfen
ar26 hat geschrieben:Klingt ein bischen nach Provokation. Wobei es die mE die Möglichkeit gibt, den Einspruch auf die Höhe der Tagessätze zu begrenzen, § 410 Abs. 2 StPO.
Ich hoffe nicht das Williamson sich vor Gericht vorführen lässt.
das wird schhwierig Großbritannien liefert keine Staatsbürger aus
ar26 hat geschrieben:Klingt ein bischen nach Provokation. Wobei es die mE die Möglichkeit gibt, den Einspruch auf die Höhe der Tagessätze zu begrenzen, § 410 Abs. 2 StPO.
Ich hoffe nicht das Williamson sich vor Gericht vorführen lässt.
das wird schhwierig Großbritannien liefert keine Staatsbürger aus
Die haben schon ausgeliefert, jedenfalls an die USA. Wie es scheint gibts aber mit Deutschland zwar kein Auslieferungsabkommen: siehe hier
Aber GB ist im IRG und dort heißt es in § 81 Nr. 1:
§ 3 [d. h. die Auslieferung] findet mit den Maßgaben Anwendung, dass
1.
die Auslieferung zur Verfolgung nur zulässig ist, wenn die Tat nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates mit einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht ist...
Aus der Hüfte geschossen: Eher keine Auslieferung.
"In necessariis unitas, in non-necessariis libertas, in utrisque caritas." "Man muss sich aber klarmachen, dass Krisenzeiten des Zölibats auch immer Krisenzeiten der Ehe sind." BXVI.
cantus planus hat geschrieben:... wenn dem nicht EU-Recht entgegensteht!
Woran denkst Du konkret?
"In necessariis unitas, in non-necessariis libertas, in utrisque caritas." "Man muss sich aber klarmachen, dass Krisenzeiten des Zölibats auch immer Krisenzeiten der Ehe sind." BXVI.
cantus planus hat geschrieben:... wenn dem nicht EU-Recht entgegensteht!
Woran denkst Du konkret?
Ich bin kein Jurist, und kann deshalb nichts Konkretes sagen. Fakt ist allerdings, dass ein erheblicher Teil der Landesgesetzte mittlerweile über das EU-Recht ausgehebelt werden kann. Deshalb bin ich sehr vorsichtig geworden, in unserem Fall zum Beispiel auf das GG zu klopfen und zu sagen: "Da steht es aber so und so." Das kann ein ausgesprochen böses Erwachen geben. Die Tatsache, dass ein Staat über ein Auslieferungsabkommen verfügt, heißt übrigens absolut nicht, dass jemand nicht ausgeliefert wird. Das zumindest kann ich mit Sicherheit sagen.
Nutzer seit dem 13. September 2015 nicht mehr im Forum aktiv.
Tradition ist das Leben des Heiligen Geistes in der Kirche. — Vladimir Lossky
cantus planus hat geschrieben:... wenn dem nicht EU-Recht entgegensteht!
Woran denkst Du konkret?
Ich bin kein Jurist, und kann deshalb nichts Konkretes sagen. Fakt ist allerdings, dass ein erheblicher Teil der Landesgesetzte mittlerweile über das EU-Recht ausgehebelt werden kann. Deshalb bin ich sehr vorsichtig geworden, in unserem Fall zum Beispiel auf das GG zu klopfen und zu sagen: "Da steht es aber so und so." Das kann ein ausgesprochen böses Erwachen geben. Die Tatsache, dass ein Staat über ein Auslieferungsabkommen verfügt, heißt übrigens absolut nicht, dass jemand nicht ausgeliefert wird. Das zumindest kann ich mit Sicherheit sagen.
Ich kenne mich in dieser Materie auch nicht wirklich aus.
Es gibt da noch das Europäische Auslieferungsübereinkommen. Doch da steht:
1. Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet worden, so muß deren Maß mindestens vier Monate betragen.
Ist die Tat in GB strafbar? (Frage an die, die sich mit sowas besser auskennen.)
"In necessariis unitas, in non-necessariis libertas, in utrisque caritas." "Man muss sich aber klarmachen, dass Krisenzeiten des Zölibats auch immer Krisenzeiten der Ehe sind." BXVI.
Nein. "Holocaustleugnung" gibt es nur in Deutschland. In Österreich kann das unter "Wiederbetätigung" fallen. Ansonsten gibt es das m. W. nicht. Und ich bin entschieden für die Abschaffung dieses absurden Straftatbestands in Deutschland! (Auf die Gefahr hin, mich mit dieser Forderung auch strafbar zu machen...)
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Tradition ist das Leben des Heiligen Geistes in der Kirche. — Vladimir Lossky
cantus planus hat geschrieben: In Österreich kann das unter "Wiederbetätigung" fallen.
Erst seit 1992.(BGBl 148/1992) Seit damals gibts den § 3h VerbotsG 1947 in dem die "Leugnung, Verharmlosung, Gutheißung und Rechtfertigung des nationalsozialistischen Völkermordes oder anderer nationalsozialistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit" geregelt ist.
"Katholizismus ist ein dickes Steak, ein kühles Dunkles und eine gute Zigarre." G. K. Chesterton
"Black holes are where God divided by zero. - Einstein
civilisation hat geschrieben:Soweit ich weiß, kann der Richter die Einkommensverhältnisse schätzen, wenn keine genauen Angaben vorliegen.
Eben...das spricht ja nicht gerade für den Anwalt...
Oder gerade doch. Laß mal das Gericht ein Strafmaß festsetzen, dann kann man in der Einspruchsfrist (hier 2 Wochen) dagegen vorgehen. Und die Einrede, daß der Beklagte nicht über ein Einkommen verfügt, dem das Strafmaß angemessen wäre, ist doch schon mal ein erster sehr triftiger Grund, die Sache juristisch anzugreifen.
civilisation hat geschrieben:Soweit ich weiß, kann der Richter die Einkommensverhältnisse schätzen, wenn keine genauen Angaben vorliegen.
Eben...das spricht ja nicht gerade für den Anwalt...
Oder gerade doch. Laß mal das Gericht ein Strafmaß festsetzen, dann kann man in der Einspruchsfrist (hier 2 Wochen) dagegen vorgehen. Und die Einrede, daß der Beklagte nicht über ein Einkommen verfügt, dem das Strafmaß angemessen wäre, ist doch schon mal ein erster sehr triftiger Grund, die Sache juristisch anzugreifen.
Ist die Staatsanwaltschaft wirklich so dämlich, dass sie das nicht sieht? Es gibt doch nichts peinlicheres für einen Rechtsstaat, gerade in so einer Sache zurückrudern zu müssen.
"In necessariis unitas, in non-necessariis libertas, in utrisque caritas." "Man muss sich aber klarmachen, dass Krisenzeiten des Zölibats auch immer Krisenzeiten der Ehe sind." BXVI.
civilisation hat geschrieben:Soweit ich weiß, kann der Richter die Einkommensverhältnisse schätzen, wenn keine genauen Angaben vorliegen.
Eben...das spricht ja nicht gerade für den Anwalt...
Oder gerade doch. Laß mal das Gericht ein Strafmaß festsetzen, dann kann man in der Einspruchsfrist (hier 2 Wochen) dagegen vorgehen. Und die Einrede, daß der Beklagte nicht über ein Einkommen verfügt, dem das Strafmaß angemessen wäre, ist doch schon mal ein erster sehr triftiger Grund, die Sache juristisch anzugreifen.
Ist die Staatsanwaltschaft wirklich so dämlich, dass sie das nicht sieht? Es gibt doch nichts peinlicheres für einen Rechtsstaat, gerade in so einer Sache zurückrudern zu müssen.
Nee. Man greift erst mal in die Vollen, man beurteilt den Fall nach den vorliegenden bzw. nicht vorliegenden Fakten. Wenn sich Williamson bisher nicht geäußert hat, ist das sein Problem. Die Beweislast, daß das Strafmaß nicht angemessen sei, liegt ja beim Beklagten. Und wer weiß, ob der sich überhaupt dagegen wehren will oder kann?
(Ich bin zwar kein Jurist, aber warum sollte so ein Fall anders laufen als alle anderen?)
civilisation hat geschrieben:Soweit ich weiß, kann der Richter die Einkommensverhältnisse schätzen, wenn keine genauen Angaben vorliegen.
Eben...das spricht ja nicht gerade für den Anwalt...
Oder gerade doch. Laß mal das Gericht ein Strafmaß festsetzen, dann kann man in der Einspruchsfrist (hier 2 Wochen) dagegen vorgehen. Und die Einrede, daß der Beklagte nicht über ein Einkommen verfügt, dem das Strafmaß angemessen wäre, ist doch schon mal ein erster sehr triftiger Grund, die Sache juristisch anzugreifen.
Ist die Staatsanwaltschaft wirklich so dämlich, dass sie das nicht sieht? Es gibt doch nichts peinlicheres für einen Rechtsstaat, gerade in so einer Sache zurückrudern zu müssen.
Nee. Man greift erst mal in die Vollen, man beurteilt den Fall nach den vorliegenden bzw. nicht vorliegenden Fakten. Wenn sich Williamson bisher nicht geäußert hat, ist das sein Problem. Die Beweislast, daß das Strafmaß nicht angemessen sei, liegt ja beim Beklagten. Und wer weiß, ob der sich überhaupt dagegen wehren will oder kann?
(Ich bin zwar kein Jurist, aber warum sollte so ein Fall anders laufen als alle anderen?)
Siehe NPD-Verbot. Das ging bekanntlich auch nach hinten los.
"In necessariis unitas, in non-necessariis libertas, in utrisque caritas." "Man muss sich aber klarmachen, dass Krisenzeiten des Zölibats auch immer Krisenzeiten der Ehe sind." BXVI.
Lioba hat geschrieben:Ist er überhaupt deutscher Staatsbürger? Ich denke, es wird darauf hinauslaufen dass er in Deutschland eine persona non grata wird und damit hat sichs.
Nein, er ist Brite. Und damit wird es so kommen, wie du sagst: viel Lärm um nichts. Und die "Politisch Korrekten" sind befriedigt.
Vielleicht informiert ihr euch mal über den „europäischen Haftbefehl“.
Interessant war der Versuch einer Anwendung im Fall Töben, den man
beim Umsteigen in Heathrow abgegriffen hatte. Daß er am Ende doch
nicht ausgeliefert wurde, lag nicht am Prinzip, sondern an mangelhaf-
ten Akten der antragstellenden deutschen Staatsanwaltschaft. Die ein-
schlägig interessierten Kreise haben aber dennoch dafür gesorgt, daß
Töben kurz darnach in Australien eingelocht wurde. Anders gesagt:
Williamson ist in Großbritannien sicher nicht sicher.
Allerdings hat man nun einen Strafbefehl beantragt und nicht Anklage
erhoben. Williamson wird sich nicht nach Deutschland begeben, und
es wird aktuell vermutlich auch keinen von Deutschland beantragten
europäischen Deportations-, äh: Haftbefehl geben. Kann aber natürlich
noch kommen.
Propter Sion non tacebo, | ſed ruinas Romę flebo, | quouſque juſtitia
rurſus nobis oriatur | et ut lampas accendatur | juſtus in eccleſia.
cantus planus hat geschrieben:Nein. "Holocaustleugnung" gibt es nur in Deutschland. In Österreich kann das unter "Wiederbetätigung" fallen. Ansonsten gibt es das m. W. nicht. Und ich bin entschieden für die Abschaffung dieses absurden Straftatbestands in Deutschland! (Auf die Gefahr hin, mich mit dieser Forderung auch strafbar zu machen...)
Quack. Das gibt es mittlerweile in den meisten EG-Staaten.
Wie auch immer sie’s im einzelnen benamsen. Bei und heißt
es übrigens auch nicht Holodingens, sondern „Volksverhet-
zung“.
Ist doch toll. Wäre diese gesetzlich-jurisdiktionelle Regelung
nicht erfolgt, wären viele bis dahin umstrittene oder ganz un-
klare Details womöglich auf immer ungeklärt geblieben. So
wissen wir nun genau Bescheid und dürfen’s allezeit frohge-
mut bekennen. Dank sei den Herrn.
Propter Sion non tacebo, | ſed ruinas Romę flebo, | quouſque juſtitia
rurſus nobis oriatur | et ut lampas accendatur | juſtus in eccleſia.
cantus planus hat geschrieben:Eben. EU-Recht hebelt vieles aus (ohne mich jetzt mit dieser Sache näher zu befassen. M. W. liegt derzeit kein Haftbefehl gegen mich vor).
Hast Du was ausgefressen? Mein Weltbild bricht zusammen...
Hallo Robert, ich hab mir den Europäischen Haftbefehl angeschaut. Das wäre wohl möglich. Ist aber auch alles nicht eindeutig. Es geht ja nur um einen Strafbefehl von 12.000 Euro.
Im Grunde ist es mir egal, ob der nun die Kohle abdrücken muss oder nicht. Irgendwie sollte einer, der solchen unsäglichen Mist verbreitet, schon zur Rechenschaft gezogen werden. Naja, Gott wird's auf jeden Fall noch tun. Und der kennt keine Geldstrafe.
"In necessariis unitas, in non-necessariis libertas, in utrisque caritas." "Man muss sich aber klarmachen, dass Krisenzeiten des Zölibats auch immer Krisenzeiten der Ehe sind." BXVI.
Irgendwie sollte einer, der solchen unsäglichen Mist verbreitet, schon zur Rechenschaft gezogen werden.
Jacinta,das ist eine durchschlagende Idee!DieMethode zur Sanierung
des Staatshaushaltes.Jeder,der öffentlich Verbalschrott von sich gibt:Her mit der Kohle.
Jacinta hat geschrieben:Im Grunde ist es mir egal, ob der nun die Kohle abdrücken muss oder nicht. Irgendwie sollte einer, der solchen unsäglichen Mist verbreitet, schon zur Rechenschaft gezogen werden. Naja, Gott wird's auf jeden Fall noch tun. Und der kennt keine Geldstrafe.
Eine Sauerei sondergleichen ist, dass Du hier nach Lust und Laune auf dem Bischof rumtrampeln kannst, während niemand ihn verteidigen darf, ohne selbst Verfolgung zu riskieren.
Gruß
Sempre
Niemals sei gesagt es werde je zugelassen, daß ein zum Leben prädestinierter Mensch sein Leben ohne das Sakrament des Mittlers beendet. (St. Augustin, Gegen Julian, V-4)
