Overkotts Presse-Agentur (opa)

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overkott
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Re: Kurzmeldungen/Nachrichten V

Beitrag von overkott » Mittwoch 1. März 2017, 20:38

Bonn. Deutschland darf nach Ansicht des Publizisten Overkott nicht strenger mit Gefährdern umgehen als die Türkei. Anlässlich der Inhaftierung des Kollegen Yücel mahnt er vor Überheblichkeit. Gerade die Beugehaft für säumige Zahler des verfassungswidrigen Rundfunksbeitrags zeuge von rechtsstaatlicher Betriebsblindheit in der Bundesrepublik. Aus Anlass des Politischen Aschermittwochs forderte er die Parteien zur Gewissenserforschung und zu einer Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit auf.

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overkott
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Re: Kurzmeldungen/Nachrichten V

Beitrag von overkott » Donnerstag 2. März 2017, 02:40

Kairo. Kanzlerin Merkel berät sich heute mit Präsident السيسي über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Migration. Morgen setzt sie in dieser Sache die Gespräche mit Tunesien fort. Dabei will sie die Lage im Gewalt geplagten Libyen ansprechen, der bevorzugten Reiseroute der afrikanischen Migranten. Innenminister Maizière wünscht sich Aufnahmezentren in den Partnerländern. Die Fraktionsspitzen der Koalition plädieren für Rückführungen von Zuwanderern, vor allem aus Italien. US-Präsident Trump hatte in seiner Haushaltsrede die unkontrollierte Einreise nach Europa kritisiert und den Europäern Lernfähigkeit attestiert. Die Migrationskrise ist zu weiten Teilen eine Folge der Außenpolitik der USA in Syrien und Libyen unter der Obama-Administration.

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overkott
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Re: Kurzmeldungen/Nachrichten V

Beitrag von overkott » Donnerstag 2. März 2017, 08:53

Köln. Tom B. ist 59 Jahre alt. Er leitet ein mittelständisches Unternehmen in öffentlicher Hand. In seinem Leben lief nicht immer alles glatt. Nach 23 Jahren hatte sich seine Ehe auseinander gelebt. Doch seine Chancen auf ein langes Leben stehen gut. Sagt der Armutsbericht. Denn Tom streicht jedes Jahr mindestens 360.000 Euro ein. Ganz legal. Entsprechend dick ist noch mal seine Rente. Damit könnte er zehn Jahre länger leben als Kathrin W.. Die ist allein erziehende Mutter. Die Geldeintreiber der ARD wollten sie ins Loch stecken. Wegen 300 Euro nicht bezahlter Rundfunkgebühr. Sieglinde B. saß deshalb zwei Monate in Haft. Wegen 800 Euro wurde Heinrich D. mit gewöhnlichen Straftätern zusammengesperrt. Rechtswidrig. Das sozialpolitische Problem: Sie sollen das längere Leben von Tom B. & Co. mitfinanzieren. Verfassungswidrig. Die Bundesländer betrachten das Kartell der öffentlichen Informations- und Unterhaltungsunternehmen als Schlüsselindustrie. Deshalb verdächtigen sie jeden Einwohner der Nutzung. Allein schon der Verdacht reicht ihnen, um sie zur Kasse zu bitten. Beweisen müssen die betroffenen Unternehmen bisher gar nichts. Sie müssen ihre Leistung nicht einmal schützen. Als Tom B. so richtig zulangte, wusste er, Geld wird ab jetzt üppig fließen. Denn seit dem Jahr seines Amtsantritts haben Bundesbürger die grundrechtlich geschützte Freiheit zu wählen: Rundfunkbeitrag zahlen oder Beugehaft. Quo usque tandem abutere, Karlsruhe, patientia nostra?

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Hubertus
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Beitrag von Hubertus » Donnerstag 2. März 2017, 09:09

Man kann sich am Thema 'Rundfunkbeitrag' auch echt abarbeiten. Ich selber hake das als erzwungene Steuer-Zusatzbelastung einfach ab, die offiziell nicht Steuer heißen darf, aber letztlich - genau so wie vieles andere, worauf ich keinen Einfluß habe - nicht in meinem Sinne verwendet wird.
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Beitrag von overkott » Donnerstag 2. März 2017, 09:30

Hubertus hat geschrieben:
Donnerstag 2. März 2017, 09:09
Man kann sich am Thema 'Rundfunkbeitrag' auch echt abarbeiten. Ich selber hake das als erzwungene Steuer-Zusatzbelastung einfach ab, die offiziell nicht Steuer heißen darf, aber letztlich - genau so wie vieles andere, worauf ich keinen Einfluß habe - nicht in meinem Sinne verwendet wird.
Unsere lieben Politiker kämpfen um jeden Asylanten und stecken die eigenen Bürger verfassungswidrig ins Loch. Und die öffentliche Propagandamaschine, die den Präsidenten dieser Welt für jede Kleinigkeit ans Zeug will, kassiert und schweigt?

Der Rundfunkbeitrag mag für Sie ein Mückenstich sein. Aber als Staatsbürger muss man den Sumpf trockenlegen.

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Beitrag von overkott » Donnerstag 2. März 2017, 10:04

Straßburg. Im EU-Parlament will Rechtsausschuss die Immunität der EU-kritischen Abgeordneten Le Pen aufheben. Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Präsidentschaftskandidatin wegen Verbreitung brutaler Bilder. Die Politikerin hatte das Bild eines enthaupteten Journalisten in einem sozialen Medium veröffentlicht, um ihre Abscheu vor der Tat von Fundamentalisten zum Ausdruck zu bringen. Auf Drängen der Angehörigen hatte sie das Foto nach einiger Zeit gelöscht.

Paris. Der konservative Präsidentschaftskandidat Fillon will trotz Ermittlungsverfahren weiter zur Wahl antreten. Er steht im Verdacht der illegalen Beschäftigung seiner Ehefrau auf Kosten des Steuerzahlers.

Ami(ens). Der Berater des scheidenden Präsidenten, Hollande, Macron, tritt mit einer eigenen Partei zur Wahl an. Er steht für linksliberale Wirtschaftspolitik mit Steuererleichterungen für Unternehmen. Vor drei Jahren forderte er deutsche Investitionen in Frankreich in Höhe von 50 Milliarden Euro. Christdemokraten reagierten kühl. Der Kandidat begann mit 17 Jahren ein Verhältnis mit einer Französischlehrerin und Mutter von drei Kindern. Er heiratete die 24 Jahre Ältere vor zehn Jahren.

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Beitrag von overkott » Donnerstag 2. März 2017, 13:40

Straßburg. Das EU-Parlament hat die Immunität der Abgeordneten Le Pen aufgehoben. Anlass dafür sind Ermittlungen in Frankreich wegen Verbreitung von Gewaltbildern. Ursache dürften Geldstreitigkeiten zwischen Parlament und Partei der Abgeordneten sein. Le Pen soll Mitarbeiter regelwidrig mit EU-Geldern bezahlt haben. Ihre Partei verweigert die Rückzahlung. Mit einem Gewaltbild wollte sich die Abgeordnete von der dargestellten Gewalt distanzieren. In einer Fernsehsendung war ihre Partei in die Nähe von Fundamentalisten gerückt worden. Dass in diesem Fall niemand Je suis liberté de l'opinion ruft, dürfte mit einer politischen Instrumentalisierung der französischen Justiz zusammenhängen. Die Abgeordnete selbst gilt nicht als Repräsentantin von Toleranz. Im Falle eines Sieges bei den in wenigen Wochen anstehenden Präsidentschaftswahlen will die Kandidatin Frankreich aus der EU führen. Gegen ihren Mitbewerber Fillon wird wegen Missbrauchs von Steuergeldern ebenfalls ermittelt. Der linksliberale Kandidat Macron rechnet sich Chancen aus. Der Investmentbanker war Berater des scheidenden Präsidenten Hollande. Als Minderjähriger ging er eine Beziehung mit einer Lehrerin und Mutter ein, die er später heiratete.

https://www.google.de/search?q=enthaupt ... 39&bih=676

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Beitrag von overkott » Donnerstag 2. März 2017, 14:49

Paris. Um sexuelle Minderheiten umfassend finanziell zu fördern, wurde als neues Tabu die Minderjährigkeit eingeführt. Damit konnten die "guten Minderheiten" mit nacktem Finger auf die "bösen Minderheiten" zeigen, vor allem beim politischen Gegner. Der Bundesjustizminister kennt sich aus. Jedermann weiß allerdings auch, dass die Tabus von heute für die Reformer morgen schon wieder Schnee von gestern sind. Wie geht man also mit dem Präsidentschaftskandidaten Macron um, der Sex mit Minderjährigen geradezu personifiziert? Welche Interessenskonflikte könnten sich für den früheren Rothschild-Experten für die Sparte Babynahrung aus dem Verkauf staatlicher Aktien im Wert von insgesamt zehn Milliarden Euro ergeben? Wie will ihn sein liberaler Mitbewerber Fillon rechts oder links überholen?

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Beitrag von overkott » Donnerstag 2. März 2017, 15:13

Brüssel. Die EU-Kommission kommuniziert einen Etatposten von 200 Millionen Euro für Rückführungen. Mit einem Aktionsplan will Migrationskommissar Avramopoulos die Quote erhöhen. Seine Vorschläge folgen dem EU-Gipfel in Malta vor einem Monat. Bis Juni soll der EU-Grenzschutz mit privaten Fluggesellschaften Konditionen für Rückflüge aushandeln. Mit Staaten in Afrika und im Nahen Osten soll die Rücknahme vereinbart oder intensiviert werden, verbunden mit Finanzhilfen. Die Bundeskanzlerin lotet derzeit in Ägypten und Tunesien Rahmenbedingungen aus. Bei den Rückführungen geht es nach rechtsstaatlichen Kriterien um Verhältnismäßigkeit, nicht um Härte.

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Beitrag von overkott » Donnerstag 2. März 2017, 16:53

Gaggenau/Köln. Zwei Stadtverwaltungen haben Werbung für den Entwurf einer neuen türkischen Verfassung erschwert. Aus organisatorischen Gründen sagten sie Veranstaltungen mit Auftritten türkischer Regierungsmitglieder ab. Das entspricht parteiübergreifenden Bedenken. In einem Referendum sollen türkische Wähler in sechs Wochen über den Entwurf abstimmen. Verfassungsrechtler sehen im Entwurf eine Entfernung von europäischen Werten durch zu große Machtfülle für den Präsidenten, der zugleich Staats-, Regierungs- und Parteichef sein kann. Das geplante Präsidialsystem geht über die präsidialen und semipräsidialen Systeme der USA und der Fünften Republik in Frankreich hinaus, vor allem durch Beschneidung der Rechte des Parlaments. Verfassungen unterscheiden sich darüber hinaus durch Anspruch und Wirklichkeit. Im demokratischen Rechtsstaat der Bundesrepulik Deutschland etwa wird Bürgern in der Praxis die grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit bei der Rundfunkabgabe vorenthalten, ohne dass es dafür eine Notwendigkeit durch mangelnden Wettbewerb im Rundfunkmarkt gibt. Hierbei handelt es sich um einen unbilligen Eingriff des Staates in das Persönlichkeitsrecht.

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Beitrag von overkott » Donnerstag 2. März 2017, 18:32

Straßburg. Viel zu sagen hat das EU-Parlament nicht, zu reden schon: In einem Appell an die EU-Verwaltung fordern die hoch bezahlten Parlamentarier die Visumpflicht für US-Bürger. Der Staatenbund müsse dem Bundesstaat die gelbe Karte zeigen, wenn dieser die EU-Staaten gegeneinander ausspielen wolle. Auge um Auge wäre die Forderung einer Visumpflicht für Bürger aus fünf US-Bundesstaaten, etwa nach Kriminalitätsrate. Schließlich verlangen die USA ein Visum von fünf EU-Staaten in Ost- und Südosteuropa.

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Re: Kurzmeldungen/Nachrichten V

Beitrag von overkott » Donnerstag 2. März 2017, 20:33

Frankfurt. Publizist Deckers kritisiert das Bundesverwaltungsgericht wegen Kompetenzüberschreitung in Fragen der Assistenz bei Selbsttötung. Diese ist im Strafgesetzbuch geregelt. Nach § 217,1 StGB müssten die Richter wegen Förderung von Selbsttötung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe gemaßregelt werden. Das Gericht wollte in einer aktuellen Entscheidung den Staat zur Assistenz bei der Selbsttötung verpflichten. Der Rahmen der Gerichtsbarkeit setzt der Unabhängigkeit der Richter Grenzen. Rechtsschöpferisches Tätigwerden ist Aufgabe der Legislative. Eine abstrakte Normenkontrolle wäre bei Klageerhebung Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Persönlichkeitsrecht findet im Sittengesetz seine Grenze. Daher dürfen weder Bürger im Allgemeinen, noch Bedienstete im Besonderen zur Assistenz bei einer Selbsttötung verpflichtet werden. Deckers hält zurecht die aktuelle Kompetenzüberschreitung der Richter für eine "Perversion des geltenden Rechts".

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Re: Kurzmeldungen/Nachrichten V

Beitrag von overkott » Donnerstag 2. März 2017, 23:13

Leipzig. Zum wiederholten Mal fällt das Bundesverwaltungsgericht durch Kompetenzüberschreitung auf und beschädigt damit das Ansehen des Rechtsstaats. Eigentlich müsste bei einem Verstoß gegen § 217 StGB die Staatsanwaltschaft von Amts wegen gegen die Richter tätig werden. Patientenverbände könnten mit einer Strafanzeige ein Statement setzen.

Darüber hinaus sollte sich der Gesetzgeber das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Zunächst sollte er auf die Grundgesetz Konformität seiner Gesetze im Allgemeinen und des strafrechtlichen Schutzes nach § 217 StGB im Besonderen hinweisen. Schließlich ist er laut Artikel 1 zum Schutz der unantastbaren Würde des Menschen verpflichtet. Dieser setzt auch dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Artikel 2 Grenzen. In Absatz 1 und 2 sind die Grenzen genauer umschrieben. Vor allem weil der Staat nach Absatz 2 das Recht auf Leben gewährt, ist er verpflichtet, dieses gegen Missbrauch zu schützen. Missbrauch könnte durch Druck auf den Patienten von seiten der Ärzte oder Angehörigen entstehen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann nicht zu einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz verpflichtet werden. Eine Überprüfung von Missbrauch ist ihm nicht möglich. Aus Artikel 1 und 2 ergibt sich, dass der Staat das Persönlichkeitsrecht jedermann gewährt wird. Daher steht nach Artikel 4 auch die Gewissensfreiheit unter besonderem Schutz. Medizinisches Personal darf im Auswahlverfahren für einen Arbeitsplatz nicht benachteiligt werden, das sich dem Hippokratischen Eid verpflichtet fühlt: "niemandem, auch nicht auf seine Bitte hin, ein tödliches Gift verabreichen oder auch nur dazu raten. Auch werde ich nie einer Frau ein Abtreibungsmittel geben." In dem der Gesetzgeber nur die palliative Schmerztherapie für die letzte Phase eines unheilbar Kranken gestattet, kommt er seiner Verpflichtung zum Schutz der Menschenwürde nach. Daher ist der § 217 in seiner gültigen Fassung mit dem Grundgesetz konform.

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Re: Kurzmeldungen/Nachrichten V

Beitrag von overkott » Freitag 3. März 2017, 10:53

Berlin. Türkische Regierunsgmitglieder dürfen in Deutschland weiterhin für die Einführung einer neuen Verfassung werben. Das haben Politiker der Koalition erklärt, nachdem der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt worden war. CDU-Außenpolitiker Röttgen rechtfertigte die Auftritte mit der politischen Durchsetzbarkeit ohne Angabe von Einzelheiten. SPD-Integrationpolitikerin Özoguz warnte vor einem Kollaps aller Beziehungen.

Hintergrund ist die Inhaftierung des Journalisten Yücel wegen Berichterstattung über gehackte Emails eines türkischen Ministers. Wegen der doppelten Staatsbürgerschaft kann Yücel nicht ausgeliefert werden. Der Freikauf jedes Journalisten mit Rechtsverstößen im Ausland könnte für die Bundesrepublik teuer werden. Bundesbürger können mit konsularischem Schutz rechnen.

Im Ausland können sie sich nur durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt vor Gericht vertreten lassen. Dies kann auch ein Pflichtverteidiger sein, der für seine Tätigkeit keine Gebühren verlangt. Falls sie einen Pflichtverteidiger nicht für ausreichend halten, müssen sie auf eigene Kosten einen Rechtsanwalt ihrer Wahl beauftragen. Hierbei ist ihnen der Konsularbeamte behilflich. Er hat eine Liste vertrauenswürdiger Anwälte (sofern erforderlich, mit Fremdsprachenkenntnissen) zur Verfügung. Der Konsularbeamte darf inhaftierte Landsleute im Gefängnis besuchen und mit ihnen korrespondieren. Er vergewissert sich, welche Gründe für die Verhaftung vorliegen, ob die Behandlung korrekt ist und ob die Verpflegung und gesundheitliche Betreuung ausreichend sind. Auf Wunsch unterrichtet er Angehörige und leitet deren Geldüberweisungen weiter. Einflussnahme auf das Strafverfahren an sich ist den Botschaften und Konsulaten nicht möglich.

Wenn sie Doppelstaatler sind und neben der deutschen die Staatsangehörigkeit des Urlaubslandes besitzen, ist konsularische Hilfe - wenn überhaupt - nur eingeschränkt möglich. Die Behörden des anderen Landes betrachten sie dann als ihren eigenen Staatsbürger und verbitten sich eine konsularische "Einmischung" deutscher Auslandsvertretungen.

Die Türkei hatte im vergangenen Jahr Staatssekretär Brauksiepe die Einreise in die Türkei verwehrt. Die Türkei reagierte damit auf eine Bewertung der Geschehnisse von 1915 durch den Bundestag als Völkermord an den Armeniern.

Die Türkei ist derzeit der Musterfall für die Bemühungen der Bundeskanzlerin in Nordafrika zur Lösung der Migrationskrise.

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Re: Kurzmeldungen/Nachrichten V

Beitrag von overkott » Freitag 3. März 2017, 12:42

Paris. Bei den Republikanern deutet sich vor der Präsidentschaftswahl im April ein Kandidatenwechsel an. Bordeauxs Bürgermeister Juppé mit langjähriger Erfahrung in Regierungsämtern ließ Bereitschaft zur Kandidatur verbreiten und beendete damit seine Zurückhaltung. Vorausgegangen war der Rücktritt des Pressesprechers Solere am Vormittag. Dieser stellt sich dem bisherigen Kandidaten Fillon nicht mehr zur Verfügung. Gegen Fillon wird ermittelt wegen jahrelanger Scheinbeschäftigung von Ehefrau und Kindern auf Parlamentskosten. Es geht um etwa eine Million Euro. Umfragen zufolge kommen die Republikaner mit Fillon nicht mehr in die Stichwahlen.

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Re: Kurzmeldungen/Nachrichten V

Beitrag von overkott » Freitag 3. März 2017, 13:03

Bonn. Die Kompetenzüberschreitung des Bundesverwaltungsgerichts durch seine jüngste strafrechtlich relevante Fehlentscheidung stellt nach Ansicht des Publizisten Overkott die Notwendigkeit der Reform der Bundesjustiz und des Bundesjustizvollzugs nicht in Frage. Zunächst einmal gehe es bei der Erstinstanzlichkeit schlicht um die Zuständigkeit des Bundes für auswärtige Angelegenheiten. Darüber hinaus weist er auf einen unterschiedlichen Anspruch auf Rechtsschutz durch Klagemöglichkeiten für Staatsbürger und Zuwanderer hin. Fehlverhalten von Richtern zu beobachten und zu korrigieren sei Aufgaben der Kollegen, der zuständigen Gerichte, des Gesetzgebers sowie der Interessensvertretung durch Fachverbände.

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Re: Kurzmeldungen/Nachrichten V

Beitrag von overkott » Sonnabend 4. März 2017, 00:30

Paris. Der wegen Scheinbeschäftigung angeschlagene Präsidentschaftskandidat Fillon setzt am nächsten Sonntag auf eine Abstimmung mit den Füßen. Seine Anhänger rief er zur Teilnahme an einer Kundgebung auf. Sein Wahlkampfchef und sein Pressesprecher sind bereits zurückgetreten. Auch die Zentrumspartei UDI hat Fillon die Unterstützung entzogen. Bordeauxs Bürgermeister Juppé zeigt sich bereit, für die Republikaner die Präsidentschaft zu übernehmen. Dazu muss er seinen linksliberalen Mitbewerber Macron im Mai in der Stichwahl besiegen.

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Re: Kurzmeldungen/Nachrichten V

Beitrag von overkott » Sonnabend 4. März 2017, 09:14

overkott hat geschrieben:
Dienstag 28. Februar 2017, 10:24
Washington. US-Präsident Trump will heute im Parlament eine Haushaltsrede halten. Im Vorfeld war eine Umschichtung zugunsten des Wehretats in Höhe von 54 Milliarden Dollar im Gespräch. Das wären 1,3 Prozent des gesamten Etats. Am US-Bundeshaushalt hat der Wehretat einen Anteil von 14,5 Prozent. Durch die Umschichtung würde sich der Anteil auf 15,8 Prozent gegenüber 17,6 Prozent im Jahr 2009 erhöhen. In Deutschland betragen die Verteidigungslasten im Haushalt 11,2 Prozent. Die Gesamtausgaben des US-Bundeshaushalts sind pro Einwohner drei Mal höher als im deutschen Bundeshaushalt. Die Vergleichbarkeit aller öffentlichen Haushalte ( Bund, Länder, Gemeinden, Versicherungen ) ist aufgrund verschiedener Systeme schwierig. Die Berichterstattung in der zwangsfinanzierten Tagesschau zur Haushaltspolitik der Trump-Administration wirkt aufgrund einseitiger Faktenauswahl hysterisch und manipulativ. Der US-Präsident trägt durch seine Rhetorik mit dazu bei.

https://www.gpo.gov/fdsys/pkg/BUDGET-20 ... -BUD-9.pdf
Peking. China steigert Militärausgaben wie im Vorjahr um knapp acht Prozent. Nach Jahren zweistelliger Wachstumsraten drosselt China damit das Tempo. Morgen will Ministerpräsident 李克强 sich zum Etat im Kongress äußern. Der Anstieg entspreche 1,3 Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung, ließ der Kongress mitteilen. Die Summe liege unter der 2-Prozent-Forderung von US-Präsident Trump an die NATO-Partner. Das Stockholmer Friedensinstitut Sipri vermutet versteckte Ausgaben und schätzt Chinas Wehretat um 50 Prozent höher ein.

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Re: Kurzmeldungen/Nachrichten V

Beitrag von overkott » Montag 6. März 2017, 20:36

Washintgon. US-Präsident Trump hat ein zweites Dekret zum Einreisestopp aus unsicheren Staaten unterzeichnet. Dieses Dekret bestätigt den ersten Entwurf im Wesentlichen, nimmt jedoch den Irak vom Einreisestopp aus, VISA- und Greencard-Inhaber, ebenso wie Doppelstaatler, soweit einer der Staaten vom Einreiseverbot nicht betroffen ist. Die Regierung berücksichtigt damit gerichtliche Einwände. Aus organisatorischen Gründen hat das Dekret einen Vorlauf von zehn Tagen. Oppositionspolitiker wie der Demokrat Schumer sehen im Dekret keinen Gewinn für die Sicherheit.

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Re: Kurzmeldungen/Nachrichten V

Beitrag von overkott » Dienstag 7. März 2017, 07:28

Seoul. Die US-Armee verlegt ein Raketenabwehrsystem nach Südkorea. Damit reagiert das Land auf Nordkoreas aktuelle verbotene Atom- und Raketentests. Das Abwehrsystem soll noch in diesem Jahr einsatzbereit sein. Es soll Raketen mit einer Reichweite bis zu 1.000 Kilometern in großer Höhe abfangen. Die Planung läuft bereits seit Monaten. China sieht seine Sicherheitsinteressen berührt.

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Re: Kurzmeldungen/Nachrichten V

Beitrag von Raphael » Dienstag 7. März 2017, 08:54

overkott hat geschrieben:
Dienstag 7. März 2017, 07:28
Seoul. Die US-Armee verlegt ein Raketenabwehrsystem nach Südkorea. Damit reagiert das Land auf Nordkoreas aktuelle verbotene Atom- und Raketentests. Das Abwehrsystem soll noch in diesem Jahr einsatzbereit sein. Es soll Raketen mit einer Reichweite bis zu 1.000 Kilometern in großer Höhe abfangen. Die Planung läuft bereits seit Monaten. China sieht seine Sicherheitsinteressen berührt.
Da stellt sich dann doch die Frage, wann denn einer der Falken auf die Idee kommt, das Raketenabwehrsystem auch 'mal einzusetzen. :hmm:

Sozusagen ein Live-Test unter Echtzeit-Bedingungen:
Ständige Alarmbereitschaft der Bedienmannschaften und wenn Nordkorea testet, versuchen die Amis diese Testrakete abzuschiessen.

Über internationalen Gewässern könnte das sogar völkerrechtlich noch nicht einmal verboten sein .............
Sprachphilosophie ist Theologie für den weltlichen Bereich!

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Re: Kurzmeldungen/Nachrichten V

Beitrag von overkott » Dienstag 7. März 2017, 09:35

Mossul. Die Räumung der Altstadt von fundamentalistischen Stadtbesetzern kommt voran. Die Häuser müssen einzeln geräumt werden. Irakische Sicherheitskräfte brachten nach eigenen Angaben die wichtigsten Verwaltungsgebäude unter ihre Kontrolle. Nach der Räumung der Stadtteile am östlichen Ufer des Tigris bis Januar begann die Aktion auf der Westseite vor drei Wochen. Zehntausenden Menschen gelang die Flucht, Hunderttausende sitzen noch fest.

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Re: Kurzmeldungen/Nachrichten V

Beitrag von overkott » Dienstag 7. März 2017, 10:03

Bonn. Die Bundeswehr übt derzeit gemeinsam mit Polizei und Grenzschutz den Notstand. Dies sieht das Grundgesetz im Artikel 87a vor. Die Bundesregierung kann damit auch gegen bewaffnete Aufständische in einem Bundesland vorgehen. An der Übung beteiligen sich sechs Bundesländer. Bundestag und Bundesrat können den Einsatz beenden. Das Grundgesetz wurde dazu 1968 im Rahmen der Notstandsgesetze geändert. Dies war erst durch die Große Koalition möglich. Die Grünen sehen durch die Übung die Hoheit der Polizei in Frage gestellt. Publizist Overkott kommentiert: "Woher sollen die Grünen auch die Notstandsgesetze kennen? Nicht einmal die zwangsfinanzierte Tagesschau spricht diese an."

http://www.bundestag.de/dokumente/texta ... n05/200088

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Re: Kurzmeldungen/Nachrichten V

Beitrag von overkott » Dienstag 7. März 2017, 11:36

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten über die Einreisebestimmungen. Aus der Grundrechtecharta ließen sich keine Sonderpflichten für die Mitglieder ableiten. Die Staaten müssten kein Visum als Erleichterung für einen Asylantrag gewähren. Publizist Overkott kommentiert, der EuGH bleibe damit im Rahmen seiner Kompetenz und überlasse die Legislative dem zuständigen Parlament. Gleichzeitig signalisiere er den USA, VISA-Bestimmungen für die souveränen EU-Mitgliedsländer nach Ermessen erlassen zu können. Den EU-Mitgliedern stehe für die Verbesserung der Beziehungen der bilaterale Weg frei.

http://europa.eu/youreurope/citizens/tr ... dex_de.htm

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Re: Kurzmeldungen/Nachrichten V

Beitrag von overkott » Dienstag 7. März 2017, 12:14

Budapest. Ungarn richtet in Grenznähe einen Warteraum für Asylsuchende ein. In der Praxis will das Land damit während des laufenden Verfahrens dem Weiterziehen in der EU vorbeugen. Für entsprechende Containerdörfer an der Südgrenze stimmte das Parlament mit breiter Mehrheit. Nach Regierungsangaben leben in ungarischen Unterkünften derzeit 600 Migranten.

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Re: Kurzmeldungen/Nachrichten V

Beitrag von overkott » Dienstag 7. März 2017, 12:53

Mogadischu. UN-Generalsekretär Guterres macht mit einem Besuch auf die aktuelle Situation in Somalia aufmerksam. Das Land ist von Bürgerkrieg, Hunger und Krankheit geplagt. Seit 1991 gibt es keine Zentralregierung mehr. Wegen der unzureichenden Sicherheitslage hat das Auswärtige Amt seine Botschaft geschlossen. Die USA verlangen seit 2009 für Hilfslieferungen Schutz gegen Terroristen. Gegen Piraterie schützt die EU unter Beteiligung der Bundeswehr Hilfslieferungen und Handelsmarine inzwischen erfolgreich. Seit 2013 wurde nach offiziellen Angaben kein Schiff im Seegebiet mehr entführt.

https://www.google.de/maps/place/Somali ... d46.199616

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Re: Kurzmeldungen/Nachrichten V

Beitrag von overkott » Dienstag 7. März 2017, 14:02

Wuppertal. FDP-Chef Lindner will in NRW nicht mit den Grünen koalieren. Vor allem die Bildungspolitik von Ministerin Löhrmann erklärte er für gescheitert. In einem Interview der Westdeutschen Zeitung sagte Lindner, dass für ihn daher eine Ampel nicht in Frage komme. Eine sozialliberale Koalition halte er nach der Absage vor fünf Jahren von Frau Kraft für unwahrscheinlich. Die Landesregierung habe Mittelstand und Handwerk bürokratisch behindert. "Mit wem eine Politik für mehr Flexibilität, mehr Investitionen, schlanke Bürokratie, weniger Steuern und Kontrolle bei der Zuwanderung umsetzbar ist, steht in den Sternen.", ließ der FDP-Chef Koalitionen offen.

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Re: Kurzmeldungen/Nachrichten V

Beitrag von overkott » Dienstag 7. März 2017, 20:47

Zwickau. Das Landgericht hat einen Terroristen mit rechtsextremistischer Ideologie zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der 32-jährige hatte einen Brandanschlag auf die Unterkunft von Asylsuchenden verübt. Das Gericht verurteilte den Familienvater wegen versuchten Mordes durch gemeingefährliches Handeln. Die lebenslange Freiheitsstrafe reduzierte sich durch Geständnis, Reue und Freiheit von Vorstrafen. Das Strafgesetzbuch fordert in diesem Fall eine Mindeststrafe von drei Jahren. Die Verteidigung hatte auf höchstens vier Jahre plädiert. Die Staatsanwaltschaft forderte fünf Jahre.

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Re: Kurzmeldungen/Nachrichten V

Beitrag von overkott » Mittwoch 8. März 2017, 07:56

Bonn. Deutschland kann nach Ansicht des Publizisten Overkott auch wegen seiner deutsch-türkischen Mitbürger die Türkei nicht egal sein. Bei der anstehenden Wahl gehe es mehr um Inhalte, weniger um Rhetorik. Die Medien müssten nicht jeden Pups ventilieren. Statt dessen sollten die türkischen Mitbürger in Deutschland verstehen, worum es bei der Wahl gehe: Rechtsstaat und Demokratie hätten in erster Linie Frieden in Freiheit zum Ziel. Parlamentarismus und ein Mehrparteiensystem dienten der friedlichen Konfliktlösung. Die türkische Wähler sollten selbst besser wissen, ob die Entmachtung ihrer Stimme im Parlament dem Frieden diene oder nicht. Für die Freilassung des deutschen Journalisten Yücel mit doppelter Staatsangehörigkeit empfiehlt Overkott der Bundesregierung stille Diplomatie: "So etwas kann man nicht in den Zeitungen auf Seite 1 verhandeln."

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Re: Kurzmeldungen/Nachrichten V

Beitrag von overkott » Mittwoch 8. März 2017, 09:30

Frankfurt. Publizist Hanfeld kritisiert ARD und ZDF wegen Bemühungen um Qualitätsverbesserung in der Recherche. "Fake News, das sind die anderen!", lehnt sich Hanfeld an Satre an und spießt damit die Tarnung auf, mit der sich die Sender mit sinkenden Zuschauerzahlen neue Ausbreitungswege suchen. "Dass sie dabei mit ihren Online- und Mobilangeboten auch immer presseähnlicher werden und der nicht per Zwangsabgabe finanzierten, unabhängigen und staatsfernen Presse das Geschäft erschweren,", ärgert den FAZ-Mann besonders, "versteht sich hingegen nicht von selbst und lässt sich auch nicht mit dem Hinweis erledigen, man sei in Sachen Fake News-Abwehr unschlagbar." Formal betrachtet übt sich der Online-Feuilletonist in paulinischen Satzkonstruktionen. Inhaltlich sollte er den Wilddieb nicht für seine gute Küche kritisieren.

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Re: Kurzmeldungen/Nachrichten V

Beitrag von overkott » Mittwoch 8. März 2017, 10:59

Coatzacoalcos. Die Kirche in Mexiko will Rückkehrer aus den USA stärker unterstützen. Bischof Zumora sagte im Internet am Sonntag weiterhin den Migranten aus Mittelamerika Maßnahmen zu: „Wir wissen, dass das nicht einfach wird. Denn viele hatten die Vorstellung, lange Zeit in den USA zu bleiben, aus wirtschaftlichen Gründen und wegen ihrer Familien." Damit reagierte der Bischof auf Maßnahmen der USA gegen illegale Einwanderer. Heimatschutzminister Kelly will Illegale schon bei Verdacht auf ein weiteres Vergehen abschieben. Der Kampf gegen illegale Einwanderung war ein zentrales Wahlkampfthema.

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Re: Kurzmeldungen/Nachrichten V

Beitrag von overkott » Mittwoch 8. März 2017, 11:38

Bonn. Publizist Overkott warnt vor einer falschen Feinstaubdebatte. Bahn und Straße ließen sich nicht zulasten von Dieselfahrzeugen gegeneinander ausspielen. Durch Stuttgart 21 rechnet Overkott mit einer sinkenden Feinstaubbelastung am Neckartor: "Wissenschaftler wissen seit langem von Feinstaub durch Schienenverkehr. Dadurch ist der Kopfbahnhof in Stuttgart in der Nähe des Neckartors stark belastet." Der Publizist erwartet von der Automobilindustrie mehr moderne Dieselfahrzeuge mit Dimensionen für Kleinverbraucher. Die Wähler trügen viel dazu bei, ob es wirtschaftlich in Deutschland aufwärts oder abwärts gehe.

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